Vor sechs Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterzeichnet. In Sachsen ist allerdings bis heute kein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in Sicht. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Noch immer stehen in Sachsen wichtige Weichenstellungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus.” “Das sächsische Schulgesetz eröffnet Eltern […]
Kategorie: Pressemitteilung
Freie Wahlen vor 25 Jahren – Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb, der die Wünsche derer zu erfüllen hat, die am lautesten schreien
Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei […]
GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trafen sich am Sonntagabend und Montag in Leipzig zum diesjährigen Ostfraktionstreffen. Die weiterhin hohe Zahl von Asylsuchenden stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Darum haben die Fraktionen flüchtlingspolitische Leitlinien ‘Für humane, menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik’ beschlossen. “Wir GRÜNE lehnen die oft beschriebenen Bilder von der massenhaften […]
Dialogforum der Staatsregierung – GRÜNE sehen Erfolgsaussichten skeptisch
Vor dem zweiten Dialogforum der Staatsregierung am Dienstag ist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, skeptisch in Hinblick auf etwaige Ergebnisse. “Dialog erfordert Klarheit in Bezug auf die Zielstellungen. Doch es bleibt unklar, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Erwartungen und Zielen die Gespräche geführt werden sollen”, äußert sich Zschocke […]
GRÜNE fordern qualifiziertes Konzept für Dialogforum “Miteinander in Sachsen”
Mit einem offenen Brief wendet sich die GRÜNE-Landtagsfraktion an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Es geht um das Dialogforum der Staatsregierung “Miteinander in Sachsen”, das Gespräche zwischen Bürgerschaft und Politik ermöglichen soll. Die GRÜNE-Landtagsfraktion wird der Bitte des Ministerpräsidenten an alle sächsischen Landtagsabgeordneten nachkommen und sich an dem Dialogforum beteiligen. Allerdings kritisieren wir, dass im […]
Der 5. März als Tag des Mahnens und Erinnerns – auch ohne Nazi-Aufmarsch
In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung von Chemnitz zum 70. Mal. Immer wieder haben Nazis den Tag für ihre menschenverachtenden Ideologien und Geschichtsrevisionismus missbraucht. Auch wenn es – wie es im Moment aussieht – in diesem Jahr keine öffentliche Mobilisierung von Nazis geben wird, brauchen wir den 5. März als Tag der Erinnerung und […]
Räumung des Flüchtlingscamps – GRÜNE: Staatsregierung macht es sich zu leicht
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als “unangemessen” kritisiert. “Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen faden Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die […]
Einladung zur BürgerInnen-Sprechzeit in Chemnitz
Meine Sprechzeit für Bürgergerinnen und Bürger findet am Montag, 9. März 2015 von 15 bis 18 Uhr im Gründerzentrum am Brühl, Georgstraße 14 in Chemnitz statt. Ob aktuelle politische Themen oder konkrete Anliegen, die den Wahlkreis betreffen – ich freue mich auf die Fragen und Anregungen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Gern können Interessierte ihre Fragen […]
Flüchtlings-Demo und -Besetzung – GRÜNE: Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch wischen
Zur Flüchtlings-Demonstration am Samstag in Dresden und der anschließenden Besetzung des Theaterplatzes erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Wir Landespolitiker tun gut daran, die Forderungen der Flüchtlinge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland muss menschlicher werden.” “Wir GRÜNEN weisen seit Wochen auf […]
Bilanz und Ausblick von Tillich und Dulig – GRÜNE: Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch
Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz ‘100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition’ von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt […]
