Bilanz und Ausblick von Tillich und Dulig – GRÜNE: Nichts Neues! Jurk war im Vergleich zu Dulig ja geradezu kämpferisch

Dresden. Zur heutigen Pressekonferenz ‚100-Tage-Bilanz und Ausblick der Regierungskoalition‘ von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Es reicht nicht, wenn Tillich und Dulig konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und dafür lobende Worte finden. Sie sind für gute Politik für Sachsen gewählt und dazu hatten sie heute nicht viel Neues zu sagen.“

„Richtig, dass die Aufnahme von Asylsuchenden breiten Raum in der Pressekonferenz einnahm. Innenminister Markus Ulbig hat dabei zurecht kein Lob der Regierungsspitze erhalten. Natürlich ist der rapide Anstieg der Flüchtlingszahlen eine große Herausforderung. Doch bisher versagt er auf der ganzen Linie.“

„Es ist kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident beim Thema Braunkohle ein Hardliner und Vattenfall-Anhänger ist. Aber dass ein SPD-Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zum Thema Energie nicht ein Wort zu sagen hat, auch nicht zu erneuerbaren Energien, ist eine herbe Enttäuschung. Dagegen war sein SPD-Vorgänger Thomas Jurk ja geradezu kämpferisch. Hat Dulig in der Energiepolitik schon nach 100 Tagen kapituliert?“

„Die Bahnpolitik der Staatsregierung wird scheitern, wenn sich Tillich und Dulig nicht auf das Machbare konzentrieren. Dresden wartet seit Jahren auf den Abschluss des Ausbaus der Strecke nach Berlin. Ein gutes Angebot von Dresden nach Wroclaw (Breslau) sowie der Einsatz für die Planung der Strecke Chemnitz gehören ebenso auf die Agenda, wie ausreichende Mittel für ein besseres Nahverkehrsangebot innerhalb Sachens. Die Neubaustrecke Dresden-Prag ist dagegen reine und sehr, sehr teure Zukunftsmusik.“

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