Räumung des Flüchtlingscamps – GRÜNE: Staatsregierung macht es sich zu leicht

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die heutige Räumung des Flüchtlingscamps vor der Dresdener Semperoper als „unangemessen“ kritisiert.

„Gestern Abend haben Rechtsextreme versucht, die Flüchtlinge anzugreifen, andere brüllten Nazi-Parolen. Heute werden die Zelte der Flüchtlinge abgebaut. Das hinterlässt einen faden Beigeschmack. Von dem Camp ging keine Gefahr aus. Die Verantwortlichen hätten gut daran getan, die Zelte weiter zu dulden.“

„Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge noch länger zu diskutieren“, wiederholte Zschocke seine Aufforderung an die Staatsregierung. „Wir dürfen es uns nicht zu leicht machen und die Forderungen der Flüchtlinge einfach vom Tisch zu wischen.“

Entsetzt ist der Fraktionschef über aktuelle Äußerungen des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU). Dieser hatte die Flüchtlinge in einem Interview auf MDR-Info mit Falschparkern verglichen. Zudem stellte er Vergleiche zu den Flüchtlingen im Zweiten Weltkrieg an und sprach von >>Luxusproblemen<< der Asylsuchenden.

„Mackenroth werde seiner Rolle als Ausländerbeauftragter in keiner Weise gerecht. So verstärkt er Vorurteile gegen Flüchtlinge, statt sie abzubauen.“

„Der Ausländerbeauftragte muss aufpassen, dass er sich nicht mit denen gemein macht, die sich am Sonntag und Montag am Camp in unflätiger Art und Weise über die Flüchtlinge geäußert haben.“

 

Interview Geert Mackenroth bei MDR-Info am 3. März 2015

Skip to content