Freie Wahlen vor 25 Jahren – Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb, der die Wünsche derer zu erfüllen hat, die am lautesten schreien

Mit Blick auf die sich morgen jährende erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Vor 25 Jahren fand die erste freie Volkskammerwahl in der DDR statt. Am 18. März 1990, an dem 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger der DDR nach demokratischen Prinzipien frei wählen durften, endete die SED-Diktatur.“

„Mit einer gemeinsamen Vision von Demokratie und Freiheit hatte die Bürgerrechtsbewegung im Herbst 1989 den Beginn eines Umbruchs initiiert. Die freien Wahlen einer neuen Volksvertretung in der DDR am 18. März 1990 markieren eine erfolgreiche Etappe dieser friedlichen Revolution. Die ‚Wir sind das Volk!‘-Rufe waren ebenso wie die starke Wahlbeteiligung Ausdruck des gemeinsamen Willens, die Zukunft einer offenen Gesellschaft gemeinsam in einem demokratischen System konstruktiv zu gestalten.“

„Gleichzeitig begann damit der zeit- und kraftaufwändige Weg demokratischer Willensbildung. Denn parlamentarische Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb, der die Wünsche derer zu erfüllen hat, die am lautesten schreien. Sie muss unterschiedliche Perspektiven, Meinungen und Interessen einbeziehen und Mehrheiten mühsam aushandeln.“

„Mit PEGIDA ist in Sachsen ein beängstigendes Klima entstanden, in dem demokratische Instanzen abgelehnt, offen völkisch-nationale und fremdenfeindliche Stimmung angefacht und Hass geschürt wird.“

„Dies ist ein Angriff auf die 1989 und 1990 erreichte Freiheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass das vor 25 Jahren Errungene verächtlich gemacht und missbraucht wird. Bedrohung und Gewalt gegenüber Andersdenkenden sind keine Mittel demokratischer Auseinandersetzung.“

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