Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Volkmar Zschocke begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen. “Ich halte die Pläne von CDU und SPD für grundfalsch. Sie schädigen schon heute den Ruf von allen Abgeordneten, egal ob sie im Landtag für oder gegen die Pläne […]
Kategorie: Pressemitteilung
Schul- und Kitaküchen: Mängel und Rechtsverstöße bei der Lebensmittelsicherheit
In den Jahren 2013 und 2014 stellte die amtliche Lebensmittelüberwachung in 555 kontrollierten Kita- und Schulküchen neben einer Vielzahl geringfügiger Mängel in 16 Küchen auch insgesamt 89 Rechtsverstöße gegen das Lebensmittelrecht fest. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Lebensmittelsicherheit bei der Schul- […]
Doppelhaushalt 2015/16: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, Ländlicher Raum, Verkehr und Klimaschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2015/16 vorgestellt. Dabei soll über eine Milliarde Euro umverteilt werden. Die GRÜNEN legen dazu 150 Änderungsanträge vor. “Wir setzen Schwerpunkte bei Integration, Bildung, ländlicher Raum, Naturschutz, Verkehr und Klimaschutz”, sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. “Unser Vorschläge sind alle finanziell […]
Ausstellungseröffnung „Kirchliche Umweltgruppen in Karl-Marx-Stadt“ am 17.04.2015 – Volkmar Zschocke nimmt teil
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nimmt an der Ausstellungseröffnung „Kirchliche Umweltgruppen in Karl-Marx-Stadt“ teil, die morgen im Umweltzentrum Chemnitz stattfindet. „1990 gründeten Wegbereiter und Gestalter der friedlichen Revolution das Chemnitzer Umweltzentrum. Sie legten damit Fundament für den beharrlichen Einsatz für eine umweltbewusste Gestaltung unserer Stadt seit der Wiedervereinigung. Damals […]
‘Tage des offenen Tors’ am Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V.
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, beteiligt sich an den ‘Tagen des offenen Tors’ am Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz an diesem Wochenende. “Ich freue mich sehr, wie stark es dem Verein in den vergangenen Jahren gelungen ist, das Gedenken an das Unrecht im Kaßberg-Gefängnis in der Öffentlichkeit zu […]
Kita-Streiks – GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. “Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie mit dem Rücken an der Wand stehen”, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. “Das geht zu Lasten der Erzieherinnen und […]
Sachsen als Müll-Magnet!?
Er kommt aus Dänemark, Frankreich, Litauen, Luxemburg, der Schweiz: Müll aus allen Herren Ländern strömt nach Sachsen. Dabei wird er teils um die ganze Welt verschifft. Er reist sogar aus China, Costa Rica oder Vietnam an. Von Teeren über Abwasser-, Öl- und chromhaltiger Schlämme bis hin zu Salzsäure, Lösemittel, Laugen und Farbreste, Metalle und Baustoffe: […]
Freiwilliges ökologisches Jahr nicht gesichert – GRÜNE befürchten Mogelpackung
Die Finanzierung der 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen ist immer noch nicht gesichert. Bisher erfolgte die Finanzierung des FÖJ aus Bundesmitteln, Sachsen setzte für die Kofinanzierung ESF-Mittel ein. Diese Kofinanzierung ist im Haushalt 2015/16 nicht mehr möglich. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben zwar über einen Änderungsantrag (ÄA 12) im […]
24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen 2010 und 2014 nach Sachsen importiert
24.436.307 Tonnen Abfall wurden zwischen Anfang 2010 und Ende 2014 in den Freistaat Sachsen importiert. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Anfrage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke hervor. “Der Freistaat hat sich zu einem ‘Müllmagnet’ entwickelt. Die hohe Zahl der Müllimporte nach Sachsen sind Folge der verfehlten Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung […]
Zerstörungen an der Landeszentrale – Zschocke: Harte Kritik in der Sache, Ja! Gewalt, Nein!
Zu den Zerstörungen an der Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Solche Zerstörungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Derartige Aktionen erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische Auseinandersetzung. Harte Kritik in der Sache: Ja! Gewalt: Nein! Gewalt darf kein Mittel in der politischen […]
