Freiwilliges ökologisches Jahr nicht gesichert – GRÜNE befürchten Mogelpackung

Die Finanzierung der 330 Stellen für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) in Sachsen ist immer noch nicht gesichert.

Bisher erfolgte die Finanzierung des FÖJ aus Bundesmitteln, Sachsen setzte für die Kofinanzierung ESF-Mittel ein. Diese Kofinanzierung ist im Haushalt 2015/16 nicht mehr möglich. Die CDU- und die SPD-Fraktion haben zwar über einen Änderungsantrag (ÄA 12) im Sozialausschuss die Mittel für das FÖJ im Jahr 2016 um 1,5 Mio. Euro aufgestockt. Die wegfallenden ESF-Mittel werden damit aber nur zum Teil kompensiert.

„Diese Mittelerhöhung reicht noch nicht aus“, kritisiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Nach Berechnungen der LAG Freiwilligendienste Sachsen werden weitere 300.000 Euro benötigt, um die 330 Stellen des Freiwilligen ökologischen Jahres in bisheriger Qualität zu sichern.“

„Wir GRÜNEN befürchten eine Mogelpackung. So hat die CDU/SPD-Koalition vorgeschlagen, mit den zehn FÖJ-Trägervereinen ins Gespräch zu kommen. Dabei hatten die Trägervereine bereits mitgeteilt, dass sie einen höheren Eigenanteil nicht stemmen können. Bei einer Umlegung des Fehlbedarfs von 300.000 Euro auf die 330 Plätze droht das Aus für viele FÖJ-Stellen.“

„Die Koalition konnte oder wollte im Sozialausschuss nicht darüber aufklären, ob eine Erhöhung des Eigenanteils der Träger geplant ist und wenn ja, in welcher Höhe“, kritisiert Zschocke.

 

Hintergrund:

Der Begründungstext zum Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion (ÄA 12) lautet:
„330 Stellen sollen im Bereich des FÖJ zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung ist der Austausch mit den Trägern hinsichtlich des Trägeranteils bzw. des Eigenträgeranteils zu suchen.“

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