Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes – GRÜNE: Bitte (früher) einmischen!

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Volkmar Zschocke begrüßt die Forderung der Gewerkschaften und Arbeitgeber, das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Abgeordnetengesetzes auszusetzen.

„Ich halte die Pläne von CDU und SPD für grundfalsch. Sie schädigen schon heute den Ruf von allen Abgeordneten, egal ob sie im Landtag für oder gegen die Pläne stimmen werden“, so Zschocke.

„Ich hätte mir – gerade wegen der jeweiligen Nähe zu den Koalitionspartnern CDU und SPD – diese deutliche Wortmeldung der DGB-Vorsitzenden Iris Kloppich und des VSW-Präsidenten Bodo Finger (Vereinigung der sächsischen Wirtschaft) erheblich früher gewünscht. Dann wären die Chancen, diese Gesetzesänderung noch zu verhindern, vermutlich erheblich größer.“

„Ich wünsche mir, dass sich Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband aktiver als bisher öffentlich in die Landespolitik einmischen“, so der GRÜNEN-Fraktionschef.

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