Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung: Für die Einrichtung der Servicestelle sind keine Mittel verbindlich veranschlagt. Wir schlagen daher vor, hierfür 450.000€ pro Jahr bereitstellen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. hat im Auftrag des Sozialministeriums im Jahr 2016 eine Konzeption dazu erarbeitet. Die Mittel sollen vollumfänglich zur Umsetzung dieser Konzeption genutzt werden, um Demokratie für […]
Kategorie: Landtagsfraktion
GRÜNE Initiativen zum sächsischen Doppelhaushalt 2017/2018 – Tierschutz
Sächsischer Tierschutzbeauftragter: Wir fordern die Einsetzung eines Sächsischen Tierschutzbeauftragten, dafür sollen im Jahr 2017 66.400€ und im Jahr 2018 67.700€ in den Haushalt eingestellt werden. Der Tierschutzbeauftragte soll einen Beitrag zur Aufklärung, Beschleunigung gesellschaftlicher Veränderungen und politischer Weichenstellungen leisten. Außerdem soll er der Verwaltung als Experte mit Rat und Tat zur Seite stehen und […]
10. Sächsischer Klimakongress – Thüringer Umweltministerin: Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet
Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den Klimaschutz zu tun. “Während die Mehrzahl der Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet hat oder daran arbeitet, verharrt die sächsische Staatsregierung untätig”, kritisierte Zschocke. “Wer […]
Sächsischer Klimakongress startet mit 170 Teilnehmenden – Thüringens Umweltministerin Siegesmund unter den Vortragenden
Der 10. Sächsische Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag startete heute um 10 Uhr mit 170 Teilnehmenden. In seiner Begrüßung erinnerte Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke an die mahnenden Worte der 12-jährigen Severn Suzuki bei der Umweltkonferenz der UNO im Jahr 1992 in Rio de Janeiro: >>Meine Zukunft zu verlieren ist nicht dasselbe, wie […]
Grüne Woche im Landtag – NEWSLETTER Nr. 14/2016 vom 27. September 2016
Folgende Initiativen der GRÜNEN und anderer Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 41. und 42. Sitzung des Sächsischen Landtags: Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Aktuelle Debatte: Großzügige Bundesförderung für Bahn und […]
10. Sächsischer Klimakongress am 29. Oktober 2016
Der Beschluss der Pariser Weltklimakonferenz ist klar: Die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur soll auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt werden. Die klimaschädlichen Emissionen müssen rasch und radikal gesenkt werden. Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das den Rahmen für die nächsten Jahre vorgeben soll. Wir haben ausgewiesene Expertinnen und Experten eingeladen, um zu beleuchten, […]
Landtag beginnt mit Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 für Sachsen
Der Sächsische Landtag beginnt mit den Beratungen zum Doppelhaushalts 2017/2018. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, der heute in der Landtagssitzung erstmals diskutiert wird. Dem werden sich mehrere Beratungen in den Fach-Ausschüssen anschließen. Mitte Dezember wird der Landtag über den Doppelhaushalt beschließen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet den Haushalt unter dem Blickwinkel, […]
Rückblick: GRÜNE Sommerklausur 2016
Gute Ergebnisse, interessante Eindrücke und neue Perspektiven – hier der Rückblick auf unsere Sommerklausur in Freiberg In diesem Jahr ist die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen auf Sommerklausur gegangen. Ort der Beratungen war das Regenbogenhaus in Freiberg. Das Hotel ist barrierefrei und beschäftigt lern- und geistig behinderte MitarbeiterIinnen, die uns herzlich willkommen heißen. Während der dreitägigen Diskussionen hat […]
Newsletter Soziales & Gesundheit Ausgabe Juni 2016
Liebe Leserinnen und Leser, der Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle sozial- und gesundheitspolitische Themen in Sachsen und stellt GRÜNEInitiativen im Landtag vor. Aktuell setzen wir uns im Landtag ein für barrierefreies Wohnen, eine verlässliche Finanzierung der sozialen Arbeit in Sachsen und beschäftigen uns mit den aktuellen Herausforderungen in der Suchtpolitik. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert […]
saxGRÜN Juni 2016
Die Stille der parlamentarischen Sommerpause trügt. Im Streit um das endlich neu aufgelegte Schulgesetz herrscht nur eine Verschnaufpause vor dem nächsten Sturm. CDU und SPD liegen über Kreuz, die Linke will einen Volksentscheid zum längeren gemeinsamen Lernen und wir GRÜNEN erwarten, dass die größten Streitpunkte der vergangenen Jahre wie mangelhafte Inklusion, das ewige Hin und […]
