saxGRÜN Juni 2016

Die Stille der parlamentarischen Sommerpause trügt.

Im Streit um das endlich neu aufgelegte Schulgesetz herrscht nur eine Verschnaufpause vor dem nächsten Sturm. CDU und SPD liegen über Kreuz, die Linke will einen Volksentscheid zum längeren gemeinsamen Lernen und wir GRÜNEN erwarten, dass die größten Streitpunkte der vergangenen Jahre wie mangelhafte Inklusion, das ewige Hin und Her bei der Gemeinschaftsschule und die unzureichende Eigenverantwortung von Schulen durch klare gesetzliche Regelungen beigelegt werden. „Qualität vor Schnelligkeit“ heißt das Motto. Schließlich hat die CDU Jahre gebraucht, um das Gesetz überhaupt anzufassen. Da sollten die Ergebnisse am Ende eine gewisse Halbwertszeit haben. Doch die CDU möchte am liebsten schon im November – vor der Verabschiedung des neuen Haushalts im Dezember – einen Haken an das Schulgesetz machen. Denn die nächsten Fallstricke lauern.

Zwar ist der Haushalt für 2016 und 2017 so gut gefüllt wie nie. Über das Wie der Geldverteilung lässt sich dennoch trefflich streiten. Nach jahrelangen Sparorgien sind die Baustellen u. a. im Personalbereich (Lehrer, Polizei, Justiz, Verwaltung) so groß, dass viel Geld allein nichts mehr hilft. Man braucht auch einen guten Plan, damit die hausgemachten Probleme tatsächlich kleiner werden.

Was passiert, wenn zusätzlich genehmigtes Geld am Ende aufgrund schlechter Umsetzung nicht bei den Empfängern ankommt, kann man im Sozialbereich sehen. Die Sucht- und Familienberatungsstellen wurden im Haushalt 2015/16 mit viel Tamtam besser ausgestattet. Da die Ausführung durch das Sozialministerium allerdings schlampig war, ist das Geld leider nie angekommen. Die Hilfsbedürftigen stehen nach wie vor ohne HelferInnen da, weil die zuständigen Fachkräfte nicht am ausgetreckten Arm verhungern wollen. Das ist weder gerecht noch sozial noch nachhaltig.

Wenn am Ende keine Lehrer vor der Klasse stehen, keine Polizisten Streife gehen oder keine Mitarbeiter in den Landesbehörden für die Ausführung von Regelungen sorgen, ist der Finanzminister mit seiner Freude über gut gefüllte Kassen und Sparbüchsen ziemlich allein.

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