PEGIDA – „Wir sind nicht fremdenfeindlich, aber …“ Fremdenfeindlichkeit ist im Titel ihrer Bewegung, von ihren Führern – nicht nur von Lutz Bachmann – gibt es zahlreiche menschenverachtende Äußerungen. Auf ihren Demonstrationen wird Rednerinnen und Rednern zugejubelt, die in Chemnitz, Leipzig und anderswo durch fremdenfeindliche Aktionen von sich reden machten. Egal ob asyl- und islamfeindliche […]
Kategorie: Landtagsfraktion
Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE Einschätzungen und Forderungen
Seit 14 Tagen liegt der Haushaltsentwurf der Staatsregierung vor. Heute, am 5. Februar, findet bereits die erste Aussprache statt: Nicht gerade viel Zeit, um den Haushalt gründlich durchzuarbeiten. Dennoch: Nach einer zweitägigen Klausur der GRÜNEN-Landtagsfraktion Anfang Februar sind der Haushalt gesichtet und GRÜNE Anforderungen an den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert: 1. Er muss der aktuellen Herausforderung […]
