PEGIDA – „Wir sind nicht fremdenfeindlich, aber …“

Fremdenfeindlichkeit ist im Titel ihrer Bewegung, von ihren Führern – nicht nur von Lutz Bachmann – gibt es zahlreiche menschenverachtende Äußerungen. Auf ihren Demonstrationen wird Rednerinnen und Rednern zugejubelt, die in Chemnitz, Leipzig und anderswo durch fremdenfeindliche Aktionen von sich reden machten. Egal ob asyl- und islamfeindliche Aussagen, völkische Parolen oder Feindseligkeit gegenüber demokratischen Instanzen – was auf Plakaten hochgehalten oder in die Kameras gesagt wird, erhält den Beifall der Umstehenden. Aber PEGIDA-Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind tief beleidigt, wenn man ihre Bewegung islamfeindlich, asylkritisch oder rassistisch nennt.

Die aggressive Stimmung gegenüber Journalisten äußert sich in Lügenpresse-Rufen, in der Behinderung journalistischer Arbeit und reicht bis zu Bedrohungen und körperliche Gewalt.

Dabei erhielt keine politische Kraft in Sachsen in den letzten Jahren das Privileg, dass ihre Thesen vollständig ungekürzt (MDR-online, Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neueste Nachrichten) oder kommentiert (Sächsische Zeitung, Freie Presse) in den Medien erschienen. Bei der Lektüre dieser nachgeschobenen Thesen wird zudem deutlich, dass sie aus der Programmatik der mit PEGIDA verwobenen AfD entnommen wurden.

Anfang Februar 2014 setzte endlich die Götterdämmerung ein. Nicht nur, dass die Bewegung sich in einen radikaleren und einen vermeintlich gemäßigteren Teil spaltet, wobei letzterer sich selbst rechts von der CDU verortet.

Auch “PEGIDA-Versteher” Prof. Werner Patzelt (TU Dresden), der Kritik an der Bewegung in den vergangenen Monaten abwies und PEGIDA-Demonstranten zwischendurch schon mal als “moralische Sieger” deklarierte, hat nun Rechtsradikale, Fremdenfeinde und deutsche Patrioten in der Bewegung ausgemacht. Und er fühlt sich von den Medien falsch verstanden.

Selbst Frank Richter, der als Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung auf die Idee kam, den PEGIDA-Organisatoren Bachmann und Kathrin Oerthel in seinen Räumen eine Pressekonferenz anzubieten, denkt über Fehler nach. Das sollte er aber deutlich tiefgründiger tun, insbesondere über die mit politischer Bildung verbundene Kontroversität. Denn bei den zu seinen Veranstaltungen eingeladenen Gästen kann von politischer Ausgewogenheit keine Rede sein. Frank Richter hat mit seinen Veranstaltungen leider diejenigen bestärkt, die sich in den letzten drei Monaten mit der Überzeugung vollgepumpt haben, sie würden für das Volk sprechen.

Wer noch dem Gedanken nachhängt, die Rassisten wären nur im PEGIDA-Organisationsteam und unter den mitlaufenden organisierten Nazis aus nah und fern, sollte sich die Videomitschnitte der Veranstaltungen in der Landeszentrale für politische Bildung anschauen: bürgerlich daherkommender Rassismus auf offener Bühne. Egal, ob er lautstark gegen die Schilderung des zunehmenden Rassismus in Dresden durch Theater-Intendanten Wilfried Schulz protestiert oder als weit gereiste Dolmetscherin über „Wirtschaftsasylanten“ spricht.

Was bleibt, ist das “hässliche Gesicht Sachsens” in PEGIDA und vielen Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor Ort. Die Kampagne der sächsischen Staatsregierung “So geht sächsisch” verbessert das Image des Freistaates kaum. Denn >>Sächsisch<< ist schon länger in Deutschland nicht nur positiv besetzt. In Dresden leben Menschen anderer Herkunft derzeit in Angst. Angesichts PEGIDA wirkt diese staatliche Werbung wie Kleister.

Niemand wird beziffern können, wie viele Menschen unser Bundesland von ihrer inneren Landkarte gestrichen haben – als Lebens-, Studien- oder Urlaubsort. Wer will schon in diesem Mief leben. Doch unbeirrt wetteifert die CDU mit der AfD und anderen Parteien um das Klientel, was bei PEGIDA war oder genauso denkt.

Festzustellen bleibt auch: Die Modernisierungsbemühungen in Deutschland sind in Teilen der sächischen Bevölkerung nicht verankert. Diese Menschen noch für eine offene Gesellschaft zu gewinnen, bleibt eine Herausforderung. Auf jeden Fall muss ihnen widersprochen werden.

Pegida, Pegidalight, Legida – eine Chronologie aus GRÜNER Sicht

Es war im Oktober 2014, als sich ein kleines Grüppchen von Demonstranten um den Pegida-Initiator Lutz Bachmann zu einer Kundgebung scharrte. Es verging Montag um Montag. Die asylkritische Bewegung „patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gewann von Woche zu Woche an Zulauf. Rasch folgten Gegendemonstrationen, teils von dem breit aufgestellten Bündnis “Dresden für alle”, teils von dresden nazifrei, teils von Künstlern wie den Dresdner Bands Banda Kommunale und Yellow Umbrella organisiert.

Währenddessen sich Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) in ihrer Rede am 12. Dezember 2014 klar von fremdenfeindlichen Äußerungen distanzierte und Fehler in der Asylpolitik einräumte, war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wochenlang nichts zu hören. Das Agieren der Staatsregierung wirkte hilflos. Da tat sich leider auch die SPD nicht hervor. Im November ergriff Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Wort: Er kündigte eine Polizei-Arbeitsgruppe an, die gegen straffällige Asylbewerber durchgreifen soll. Blinder Aktionismus, der Pegida in die Hände spielt, weil sich das Bündnis jetzt einbilden kann, es hätte etwas erreicht. Dabei werden gerade einmal 3 Prozent aller Asylbewerber straffällig und dann meist mit Armutsdelikten. Mittlerweile liefen Tausende auf Sachsens Straßen mit dem rechtspopulistischen Bündnis. Im Dezember kam es nach einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Übergriffen auf muslimische Jugendliche – angeblich von Pegida-Demonstranten. Die Polizei nahm die Anzeige eines 15-jährigen Mädchens offenbar nicht auf: man prüfe jetzt den Vorwurf.

Die Staatsregierung sieht sich noch immer nicht gemüßigt, ein klares und deutliches Signal gegen den Fremdenhass und die Demokratiefeindlichkeit der montäglichen Kundgebungen zu setzen. Unterdessen berichten CNN, BBC und Al-Dschasira über die islamfeindliche Bewegung. Immerhin: Ministerpräsident Tillich schlug einen Auftritt vor Pegida-Demonstranten im Januar aus. Die AfD suchte hingegen den Dialog und lud Pegida zu einem Gespräch. Man sähe „Schnittmengen“, so berichtete Frauke Petry anschließend auf einer Pressekonferenz. Diese „Schnittmengen“ spiegeln sich auch in (nicht repräsentativen) Studien wider bei der Suche nach „dem“ Pegida-Demonstranten.

Am 10. Januar 2015 sollte dann der große Befreiungsschlag für Sachsen erfolgen: Von ganz oben. Binnen einer Woche mobilisierte Sachsens Ministerpräsident Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Orosz für eine Kundgebung. Das von Ulbig vorgeschlagene Motto „Wir sind eine Stadt, ein Land, ein Volk“ wurde dankenswerter Weise klammheimlich fallen gelassen. Nun konnten sich alle unter dem deutlich gelungeneren Motto „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ versammeln. Übrigens: Das bisher mobilisierende Bündnis „Dresden für alle“ wurde in die eigentliche Vorbereitung kaum einbezogen. Der Erfolg zählt: 35.000 Menschen versammelten sich auf dem Dresdner Neumarkt gegen Fremdenfeindlichkeit. Wir GRÜNE waren ebenfalls vor Ort (wie übrigens bei zahlreichen Gegendemonstrationen zuvor auch). Zwei Tage später erreichte Pegida ihre bislang größte Teilnehmerzahl von 25.000 Menschen laut Polizei-Angabe. Wobei Wissenschaftler die Methode zur Erhebung der Teilnehmerzahlen zunehmend anzweifeln und sich für mehr Transparenz stark machen.

Seit dem 12. Januar marschiert nun Legida, ein Pegida-Ableger, in Leipzig. Er ist deutlich enger an die rechtsextremistische Szene angebunden, was auch in keinster Weise verheimlicht oder vertuscht wird. Das Deckmäntelchen der Dresdner Pegida, eine Bewegung von „besorgten Bürgern“ zu sein, wird hier erst gar nicht übergestriffen.

Und noch einen großen Unterschied gibt es zwischen Leipzig und Dresden. Aus dem Stand organisierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Legida 35.000 Menschen und sieben Demonstrationszüge. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) war sofort dabei.

Nachdem aus einer bis heute diffus gebliebenen Bedrohungslage heraus, ein Demonstrationsverbot für Dresden am 19. Januar ausgesprochen worden war – übrigens ein massiver Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit, der bundesweit seinesgleichen sucht -, traten am 20. Januar die Pegida-Organisatoren Oertel und Bachmann auf einer Pressekonferenz vor die von ihnen gern denunzierte „Lügen-Presse“. Das Pikante: Den Raum dafür stellte die Landeszentrale für politische Bildung, deren überparteilicher Charakter dadurch verletzt wurde – zumindest sehen wir das so.

Wenige Tage später erklärte der sonst so schweigsame sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) in einem Interview der WELT, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre (WELT, 25.1.). Damit bezog er klar Stellung gegen Bundeskanzlerin Merkel, ebenfalls CDU, die zuvor das Gegenteil erklärt hatte. Statt sich für eine Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzusetzen, vertiefte er ohne Not den Graben, der derzeit durch die sächsische Gesellschaft geht.

Ein Tag später setzte Dresden ein kraftvolles Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz. Die Initiative ging nicht etwa von Ministerpräsident Tillich oder Helma Orosz aus. Nein, es war die Initiative des Vereins „Place to be“, der sich mit 150.000 Euro verschuldete, um das verheerende „Bild, das Dresden im Moment abgibt“, wieder gerade zu rücken. Neben vielen anderen zeigte sich auch Innenminister Markus Ulbig auf dem Dresdner Neumarkt: Nachdem er ein geheimes Treffen mit den Pegida-Organisatoren Oertel und Exner – angeblich zur Sicherheitslage – hatte. Dabei hatte die Staatsregierung vereinbart, sich nicht mit den Pegida-Organisatoren zu treffen und versuchte zu beschwichtigen. Die Dresdner Morgenpost zitiert ihn auf die Frage nach seiner Motivation, auf den Neumarkt zu kommen übrigens mit den Worten „Ich bin Grönemeyer-Fan…“ (Dresdner Morgenpost, 27.1.). Unpolitischer und unsensibler geht es wohl nimmer.

Pegida und Legida haben mittlerweile etwas gemeinsam: Es gibt Krach bei den Organisatoren. Nachdem sich Lutz Bachmann mit einem Hitlerbärtchen auf einem Foto präsentierte und Flüchtlinge in übler Weise beschimpfte, war er für das Organisationsteam untragbar geworden. Er nahm seinen Hut, will sich wohl aber dennoch nicht zurückziehen. Seine Nachfolgerin Kathrin Oertel ging daraufhin ebenfalls. Ihr folgten noch weitere aus dem Organisationsteam von Pegida. Unter der Führung von Oertel gründete sich Pegidalight namens „Direkte Demokratie in Europa“. Legida muss künftig ohne ihren Pressesprecher Jörg Hoyer auskommen.

Das Gespräch mit seinen frustrierten und wütenden Bürgerinnen und Bürgern sucht die Staatsregierung nun mit Dialogforen. Doch die Frage, die sich immer mehr stellt, ist: Wer kümmert sich um all die Flüchtlinge, die sich mittlerweile nicht mehr auf die Straße trauen und sich massiven Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sehen? Den ersten Schritt unternahm Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit einem Besuch des islamischen Zentrums in Dresden im Februar 2015. Offen widersprach er Tillich in der Frage, ob der Islam nun zu Sachsen gehöre oder nicht mit den Worten ‘Wir sind alle Nachbarn’. Auch Integrationsministerin Petra Köpping sucht das Gespräch mit Muslimen und Flüchtlingen. Damit schließen sie die Lücke, die von Sachsens erst im Dezember 2014 gewählten sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), gelassen wird, von dem weit und breit nichts zum Thema zu hören ist.

Auch wir GRÜNE setzen auf Dialog. Auch wir nehmen Sorgen von Menschen ernst. Das heißt für uns aber auch, Rassismus klar zu benennen und zurückzuweisen und uns für diejenige einzusetzen, die bislang kaum gehört worden sind und unter der fremdenfeindlichen Stimmung im Land leiden: Flüchtlinge und Asylbewerber. Wem es wirklich um die Lösung von Problemen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Schaffung eines Einwanderungsrechts und der Einführung von Volksentscheiden geht, mit dem kommen wir gern ins Gespräch. Sowohl die Organisatoren von Pegida, Pegidalight und erst recht von Legida sind für uns keine Gesprächspartner.