Die Familienförderung der Staatsregierung setzt auf Altbewährtes, hat dabei nicht alle Zielgruppen im Blick und ist nicht ausreichend am Wandel orientiert. – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Stärkung von Familien ist allen Fraktionen wichtig. Das haben wir bei der aktuellen Debatte heute Morgen hören können, als […]
Kategorie: Reden
Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern. Eine gute Palliativmedizin und ausreichend Hospizplätze sind dringend notwendig, um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde zu garantieren. Auch in Sachsen sterben viele Menschen nach wie vor allein, in fremder Umgebung und unter Schmerzen. […]
Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen realistischer und sorgen dafür, dass aus ihnen Handeln wird. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr, das schadet uns allen
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn die Regierung in Sachsen handelt, gibt es ein typisches Handlungsmuster: Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert. Ich hoffe nicht, dass dieses Muster zum Markenkern dieser Koalition wird. Sie müssen sich fragen lassen, […]
Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land
Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Sondersitzung des Sächsischen Landtags auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: “Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ 29. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29. Februar 2016 – Es gilt das gesprochene Wort – […]
Notwendigkeit für eine Wohnungslosenstatistik liegt auf der Hand
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einem der vielen Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertag. Darin wurde festgelegt, die 2006 eingestellte Sozialberichterstattung wieder einzuführen. Ob bei der Datenerhebung auch die 2008 eingestellte Wohnungslosen-Statistik im Freistaat wieder aufgenommen wird, will die Koalition prüfen. […]
Große Anfrage Altenpflege: Positiver Eindruck täuscht – Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Staatsregierung vermittelt mit ihren Antworten auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur “Situation und Perspektive der Altenpflege in Sachsen” den Eindruck im Bereich Pflege läuft alles super: – Prognosen zum Pflegebedarf bestätigt – Pflegefachkräfte ausreichend vorhanden – Pflegebedürftige werden […]
Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Koalition berichtet heute stolz, wie das bürgerschaftliche Engagement in Sachsen gestärkt wird. Das ist zunächst richtig, weil notwendig. Denn bürgerschaftliches Engagement ist der Kern einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Ohne die zahlreichen Initiativen und Vereine würde vieles gar nicht funktionieren. […]
Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen – AfD-Chefin Petry will Eskalationsspirale in Gang setzen
DIE GRÜNE-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag ‘Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen’ in den Landtag eingebracht. Da die Landtagsmehrheit die Dringlichkeit ablehnte, wurde der Antrag nicht behandelt. Hier die nicht gehaltene Rede: – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Forderung nach dem Einsatz von Waffengewalt gegen […]
Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen – Gesetz überarbeiten
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Arbeit des jetzigen Landesbeauftragten begann im Jahr 2011 unter denkbar schlechten Voraussetzungen. Die Besetzung erfolgte von der damaligen Koalition machtpolitisch, die Chance einer breiten demokratischen Mehrheit wurde verspielt. Ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit zu organisieren, […]
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK – Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hab mich gefragt, was Sie denn motiviert hat, diesen Antrag zu verfassen. Zwei Thesen fallen mir dazu ein. Entweder wollen Sie der Ministerin den Rücken stärken, indem Sie ihr heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum darüber zu berichten, wie die […]
