Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Sondersitzung des Sächsischen Landtags auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke:
Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken
29. Sitzung des Sächsischen Landtags, 29. Februar 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Sachsen befindet sich in einer gefährlichen Krise. Wir GRÜNEN sind bereit Verantwortung wahrzunehmen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den anderen demokratischen Parteien, damit unser Bundesland wieder aus dieser Krise herausfindet.
Es geht nicht darum, eine überforderte Regierungsspitze sturmreif zu schießen. Es geht darum, Wege zu finden, dass Menschen künftig vor Angriffen geschützt werden, dass konsequent gegen fremdenfeindliche Hetzer und Gewalttäter vorgegangen wird und dass die komplexen Probleme bei der Aufnahme und Integration der Flüchtenden gelöst werden.
Sachsen braucht dringend einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit. Das ist unser konstruktives Motiv, deshalb haben wir GRÜNEN diese Sondersitzung beantragt.
Doch anstatt die ausgereichte Hand zu nehmen, wirft uns die CDU vor, dass es uns ja gar nicht um die Sache ginge. Und selbst nachdem der Ministerpräsident die Notbremse zieht und die Notwendigkeit einer Sondersitzung erkennt, bleibt die CDU bei der hämischen Bemerkung, dass damit die Staatsregierung nur unserem „blanken Populismus“ zuvor kommen würde.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, eindrucksvoller konnten Sie nicht illustrieren, welche politische Erfahrung Sie seit 26 Jahren engagierten Bürgern hier in Sachsen vermitteln. Kern dieser Erfahrung ist gefühlte Ohnmacht: Denn alle Macht geht scheinbar von der CDU und der von ihr geführten Regierung aus.
Engagement ist erwünscht, solange es dieser Führung hinterherläuft. Sobald es aber kritisch ist, wird es von Ihnen diffamiert.
Viele Sachsen haben sich an die gefühlte Herrschaft einer Partei gewöhnt. Die Kehrseite dieser Gewöhnung ist, dass demokratische Diskursfähigkeit wenig geübt wurde. Und das fliegt nun nicht nur der CDU um die Ohren, sondern uns allen. Es brennt in Sachsen, die Übergriffe gehen immer weiter und ich muss da deutlich an die Adresse der CDU-Fraktion sagen: Wenn Sie unseren Antrag auf eine Sondersitzung als blanken Populismus abtun, haben Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten erweckt den Eindruck, dass Sie, Herr Tillich, hingegen den Ernst der Lage verstanden haben.
Auch Ihre deutliche Verunsicherung bei öffentlichen Auftritten in den letzten 14 Tagen zeigt an, dass Sie im Krisenmodus sind. Sie haben da eine wirklich schwere Aufgabe, denn ganz Deutschland schaut auf Sachsen. Alle Augen sind auf Sie gerichtet, wenn Claus Kleber fragt: „Warum ist ihr Land Brennpunkt fremdenfeindlicher Gewalt?“
 
Diese Frage können Sie eben nicht mit wohlklingenden Worten über Sachsens Erfolge umschiffen oder freundlich weglächeln. Wenn Sie ernsthaft nach Antworten suchen, worauf ich hoffe, müssen Sie den Mut zum selbstkritischen Rückblick aufbringen. Die Arroganz, wie sie von Ihrer Fraktion gerade wieder präsentiert wurde, ist kein Beitrag dazu.
Sie haben heute angekündigt, bewährte Programme und Verfahren zu stärken, weniger erfolgreiche neu zu definieren. Damit Ihre Ankündigungen Erfolg haben, bedarf es zuallererst der Einsicht, dass viele bisherige Maßnahmen halbherzig, nicht selten sogar kontraproduktiv waren. Etwa wenn Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion, die Programme zur Demokratieförderung als Alimentierung von Linksextremisten verunglimpfen.
Damit Ihre Ankündigungen Erfolg haben, müssen Sie Ihren Anteil und den Ihrer Vorgänger an der Entwicklung ehrlich analysieren. Niemand will der sächsischen CDU die Verantwortung für die rechtsextreme Gewaltkrise komplett in die Schuhe schieben. Aber jedes Mal, wenn Sie, Herr Tillich, eine klare Aussage gegen Rechtsextremismus machen, kommt aus Ihrer Fraktion reflexartig der Hinweis auf die Gefahren durch den Linksextremismus. So, als ob Auftritte von vermummten, fackeltragenden Rechtsextremen, die wie der Ku-Klux-Klan am Wochenende Einsiedel unsicher machen, dadurch relativiert werden könnten, dass in Leipzig Steine auf Polizisten geworfen werden.
 
Wenn Menschen bedroht und Gewaltverbrechen begangen werden, ist es nicht sinnvoll, irgendetwas gegeneinander aufzuwiegen.
Herr Tillich, widersprechen Sie Ihren Parteifreunden, die damit immer noch nicht aufhören!
Damit Ihre vagen Ankündigungen von heute Erfolg haben, bedarf es eines klaren Kurswechsels im Agieren für Demokratie, für Menschenrechte, für Respekt, für Weltoffenheit in unserem Land. Und dies beginnt schon bei der Sprache:
Am 15. Februar mahnte Frank Kupfer in einem Interview ein Zeichen aus der Politik für die Bevölkerung an, dass „jetzt Schluss“ sei in der Flüchtlingskrise.
Herr Kupfer, damit haben Sie nicht zu fremdenfeindlicher Gewalt angestachelt. Aber können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die solche Formulierungen als Ermunterung verstehen, selbst ein „Zeichen“ zu setzen? Weil die Politiker ja nichts tun?
Am gleichen Abend war die Blockade in Clausnitz, drei Tage später brannte die Unterkunft in Bautzen, dann die Schändung der Moschee-Baustelle in Leipzig und die Steine auf die Unterkunft in Lobstädt.
Rein symbolische Forderungen nach irgendwelchen politischen Zeichen tragen eben wenig zur konstruktiven Problemlösung bei. Wir brauchen funktionierende, rechtsstaatliche und verfassungsmäßige Lösungen!
Herr Tillich, damit Ihre Ankündigungen zur Stärkung der politischen Bildung Erfolg haben, ist eine externe Überprüfung der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung unerlässlich. Solange dort mit wissenschaftlich zweifelhaften Dialogveranstaltungen denjenigen eine Bühne geboten wird, die demokratische Institutionen und Politiker abwerten, geht das an der originären politische Bildungsarbeit vorbei. In Regierung und Behörden muss auch mehr die Expertise verschiedener Politik- und Sozialwissenschaftler in Anspruch genommen werden. Einseitige Vertreter der sogenannten „Extremismustheorie“, die linke und rechte Einstellungen gleichsetzen, die keinen Unterschied zwischen demokratischem Protest und rassistischer Hetze machen, helfen in der wirksamen Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht weiter.
Genau so wenig ist es sinnvoll, den Fremdenhass in Sachsen argumentativ mit dem Protest gegen Stuttgart 21 auch nur irgendwie in Verbindung zu bringen.
Es muss auch endlich Schluss sein mit dem Mythos vom „besorgten Bürger“ bei Pegida und ähnlichen Veranstaltungen. Dort werden Frauen als „Wurfmaschinen“ in einem „Geburtendschihad“ diskreditiert. Dort werden Journalisten bedroht und geschlagen. Diese Demonstrationen haben ein Klima befeuert, das zu Ausschreitungen führt. Die Sorgen von Menschen ernstzunehmen darf nicht zu falschem Verständnis für die Mitläufer solcher Demos führen.
Herr Ministerpräsident, schon in der Pressekonferenz der vergangenen Woche haben Sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus hervorgehoben. Ich frage mich, wie Sie das meinen, da doch Menschen und Initiativen, die genau das tun, in Sachsen seit Jahren behindert und kriminalisiert wurden? Ist das jetzt ein Kurswechsel?
Eine aktive Zivilgesellschaft gibt es längst in vielen Regionen unseres Landes, die bei Betreuung und Integration von Geflüchteten engagiert ist. Die bei Demos gegen Naziaufmärsche und Menschenfeindlichkeit trotz Behinderungen durch Behörden, Polizei und Justiz Tausende auf die Straßen brachte, lange vor der von Ihrer Staatskanzlei organisierten Kundgebung.
Sie wollen die Unterstützung dieser Zivilgesellschaft?
Dann unterstützen Sie die demokratische Zivilgesellschaft! Betrachten Sie diese bitte nicht als Claqueure oder als Anhängsel der Regierung!
Begegnen Sie den selbstbewusst engagierten Bürgern dieses Landes auf Augenhöhe, auch wenn diese sich kritisch zur Regierungspolitik äußern! Behandeln Sie diejenigen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren nicht als Bittsteller, sondern als kompetente Experten. Stärken Sie Demokratieförderung in Sachsen, zum Beispiel durch Aufstockung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen. Das würde endlich eine angemessene Personalausstattung in den Projekten ermöglichen. Um den über Jahrzehnte verfestigten antidemokratischen Einstellungen zu begegnen, bedarf es Strukturen, die kontinuierlich arbeiten. Schaffen Sie klare und mehrjährige Perspektiven, für die Initiativen und Projekte. Bauen Sie unsinnige bürokratische Hürden bei der Demokratieförderung ab. Schaffen Sie gängelnde Auflagen in den Bescheiden ab. Beschleunigen Sie die Entscheidung über Fördergeld.
Beenden Sie die Unsitte in der CDU, diejenigen, die rechtsextreme Tendenzen und Strukturen vor Ort schonungslos benennen, als Nestbeschmutzer oder vermeintliche „Linksextremisten“ zu diffamieren. Fokussieren Sie die Maßnahmen auf die aktuell hervorstechende Bedrohung durch den Rechtsextremismus.
Seien Sie selbst, Herr Tillich, ein Vorbild darin, menschenverachtende Äußerungen und rassistisch motivierter Straftaten konsequent zurückzuweisen, so wie Sie es heute getan haben. Und auch wenn die Gröler von Clausnitz sich unmenschlich verhalten, sind es trotzdem Menschen. Es sind Menschen, denen anscheinend zu viel falscher Sachsenstolz eingeimpft wurde. Es sind Menschen, die noch nicht gelernt haben, in einer offenen Gesellschaft zu leben.
Dass es ein anderes Sachsen gibt, beweist das kleine Dorf Wiederau in Mittelsachsen: Dort leben Menschen genau diese Offenheit. Über 100 Menschen kümmern sich um 60 Geflüchtete. Als der Landrat ihr Camp auflösen will, sagen die Helfer entschieden Nein. Und auch das ist Sachsen: Der Landrat, die Flüchtlinge und die Unterstützer treten in einen Dialog. Der Landrat nimmt das Engagement ernst und revidiert seine Position. Das ist ein Verhältnis von Verwaltung und Zivilgesellschaft, was es anzustreben gilt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute erneut von der Notwendigkeit eines „starken Staates“ gesprochen. Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten: Bürger, Initiativen und Verbände in ihrer Vielfalt, Verwaltung, Polizei und Justiz, das Parlament und die Regierung.
Wir GRÜNE sind dazu bereit.

 

 

Presse – Landtagsreden | 29.02.2016

 

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