– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wenn die Regierung in Sachsen handelt, gibt es ein typisches Handlungsmuster: Die Koalition kündigt an, die Regierung prüft, der Finanzminister blockiert und viele Menschen werden frustriert. Ich hoffe nicht, dass dieses Muster zum Markenkern dieser Koalition wird. Sie müssen sich fragen lassen, wann Sie diese Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung überwinden wollen.

Zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit: Bereits mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende 2014 haben Sie bei der Polizei eine Kehrtwende angekündigt. Aber erst jetzt verzichten sie konsequent auf den Abbau von freiwerdenden Polizeistellen. Wieso muss das eineinhalb Jahre dauern? Anstatt einer aktuellen Debatte müssten Sie jetzt eigentlich umgehend überplanmäßige Ausgaben beantragen und die KW-Vermerke im Stellenplan sofort streichen. Sie versprechen mehr Polizei, kriegen dann aber keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. Erst vollmundige Ankündigungen, aber entschlossenes Handeln lässt auf sich warten – obwohl sich in der Analyse alle einig sind! Es ist genau dieser Kontrast, weswegen viele Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verlieren.

Zum Beispiel bei der Justiz: Nach wie vor sind Hass und Gewalt an der Tagesordnung. Nach wie vor ist die Strafverfolgung schwierig. Halten Sie Ihr Versprechen, dass die Justiz nun genügend Personal bekommt, um Gewalttäter und Hetzer zügig verurteilen zu können? Allein mit der Rücknahme der Streichung von 370 Stellen verhindern Sie nur, dass es noch schwieriger wird, als es jetzt schon ist. Das hat aber nichts mit Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften und Justizvollzug zu tun. Wenn Sie eine Stärkung versprechen, müssen Sie die Erwartungen dann auch erfüllen. Sonst glaubt Ihnen keiner mehr. Und das schadet uns allen.

Zum Beispiel bei der Integration: Der Titel der aktuellen Debatte „Sachsen handelt“

ist ja eigentlich völlig richtig formuliert. Denn in Sachsen haben viele Menschen gehandelt

als der Staat noch gar nicht handlungsfähig war – in hunderten von Willkommensinitiativen und -bündnissen. Ihr Handeln ist beispielgebend für das Funktionieren einer weltoffenen

und demokratischen Gesellschaft.

Diese Menschen erwarten jetzt aber auch, dass der Staat seine Hausaufgaben macht.

Und gerade bei der Integration reicht es eben nicht, nur mehr Geld zu versprechen. Integration ist aufwändig, langwierig und erfolgt vor allem nicht von selbst. Da ist ein ressortübergreifendes Konzept nötig. Und da müssen Sie sich in der Koalition mal für eine gemeinsame Leitidee entscheiden: Wollen Sie die künftige Gesellschaft weiter mit verstaubten Ideen von Sachsenstolz und sächsischer Identität zusammenhalten? Oder streben Sie ein weltoffenes, starkes Gemeinwesen an? Die engagierten Menschen erwarten von Ihnen, dass Sie Integration nicht nur als Belastung, sondern auch als eine Zukunftschance für Sachsen annehmen und das mit einer klaren Haltung gemeinsam öffentlich vertreten.

Zum Beispiel bei der politischen Bildung: Sie versprechen, die politische Bildung zu stärken. Auch hier nehmen Sie den Mund ein wenig zu voll. Selbst wenn eine Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt wird – Sachsen braucht eine veränderte Schwerpunktsetzung bei der Ausrichtung und den Methoden politischer Bildung.

Da müssen Sie ran: an tragfähige, mehrjährige Förderperspektiven für Initiativen und Projekte, an die Arbeitsweise und Struktur der Landeszentrale, an das Problem, dass Lehrerinnen und Lehre im Umgang mit Politik verunsichert sind und sich allein gelassen fühlen, weil Unterstützungsstrukturen fehlen, an das Problem, das Schulen sich zunehmend als entpolitisierter Raum betrachten. Sie müssen diese strukturellen Probleme angehen, sonst kommt am Ende mehr Enttäuschung heraus.

Eine sehr vollmundige Ankündigung ist auch die ständige Rede vom „starken Staat“.

Machen Sie es doch mal bitte eine Nummer bescheidener: Was wir derzeit brauchen,

ist ein sich an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen orientierender Staat, vor allem ein handlungsfähiger Rechtsstaat. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel, die Sie heute versprechen, nicht erst im Jahr 2018 fließen! Schaffen Sie im Haushalt die Voraussetzungen, dass das versprochene Personal auch tatsächlich eingestellt wird!

Bleiben Sie bei Ihren Ankündigungen insgesamt realistischer und sorgen Sie dafür, dass aus ihnen auch wirklich entschlossenes Handeln wird.

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke zur Aktuellen Debatte der CDU/SPD-Koalition: “Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration”
30. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März 2016, TOP 4