Heute habe ich die erste Ausgabe meines Newsletters “Volkmars Infopost: Berichte von der politischen Arbeit zu Wald, Wild und Weiden.” für das Jahr 2022 verschickt. Darin gebe ich wie immer einen Einblick in ausgewählte Themen aus dem Landtag in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft. Wenn ihr den Newsletter gern in Zukunft direkt in eurem Email-Postfach finden wollt, könnt ihr euch hier dafür anmelden. Viel Spaß beim Lesen!
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Liebe Leserinnen und Leser,
das erste Quartal im Jahr 2022 hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine eine Zeitenwende eingeläutet, die neben dem im Fokus stehenden Energiebereich auch die Landwirtschaft im besonderen Maße tangiert. Auf der einen Seite braucht es im Kontext des Krieges dringend Antworten auf Fragen der Lebensmittelpreise und Ernährungssicherheit. Gleichzeitig müssen wir mit Blick auf den aktuellen IPCC-Bericht unbedingt die klima- und umweltpolitischen Aufgaben auch im Bereich der Landwirtschaft lösen.
Dabei sollten wir nicht auf Stimmen hereinfallen, die zwei Krisen gegeneinander ausspielen und die aktuellen Umstände nutzen wollen, um ökologische Regulierungen noch weiter zurückzudrehen. Die sich beschleunigende Klima- und Biodiversitätskrise wird durch den Krieg nicht ausgesetzt. Stattdessen haben wir andere Handlungsoptionen zum Umbau von Ernährung und Landwirtschaft, die die Bewältigung der Klimakrise gemeinsam mit dem Punkt Ernährungssicherheit betrachten. Aus dieser Perspektive widme ich mich dem Thema im Positionspapier “Zur Zukunft der Landwirtschaft: Keine Rolle rückwärts”, welches wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion zuletzt herausgegeben haben.
Lest in diesem Newsletter von unserer Position zum Bergbauvorhaben in Pöhla, dem Zustand des Waldes und dem neuen Förderprogramm “Natürliches Erbe”. Ich berichte von meiner Arbeit in der Landespolitik und freue mich wie immer über Rückmeldungen.
Viel Spaß beim Lesen – euer Volkmar.
Inhalt
- Verbraucherpreisindex 2021
- Positionspapier: Bergbauvorhaben in Pöhla
- Waldzustandsbericht 2021
- Aktuelle Debatte: Regionale Lebensmittel
- Agri-PV als Baustein der Energiewende
- Start des Förderprogramms “Natürliches Erbe”
- Schottergärten & sächsische Bauordnung
- Besuchsgruppen im Landtag
- Apfelbaumpflanzungen
- WE PARAPOM!
- Positionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft: Keine Rolle rückwärts
- Appell zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
1. Vorstellung des Verbraucherpreisindex 2021 im Januar
Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln lag über der Gesamtentwicklung – wir Bündnisgrüne wollen daher die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft stärken, damit die Menschen, die Lebensmittel anbauen und verarbeiten, an diesem Trend teilhaben und gut von ihren Einkommen leben können. Dabei ist die Orientierung an Sozial- und Umweltstandards entscheidend, da der oft ruinöse Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie uns sonst auf lange Sicht teuer zu stehen kommt. Tiergerechtigkeit, verringerte Belastungen von Wasser und Böden sowie faire Arbeitsbedingungen wird es nicht zum Nulltarif geben – und genau deshalb müssen Preise für Lebensmittel die ‚ökologische Wahrheit‘ stärker ausdrücken. Bei den Preisanstiegen, die durch die aktuelle globale Lage weiter befeuert werden, achten wir darauf, dass Menschen mit geringerem Einkommen Unterstützungsleistungen erhalten und nicht allein gelassen werden.
2. Bergbau Pöhla
Die geplante Halde von SME Saxony Minerals & Exploration AG Halsbrücke würde durch Abholzung von 20ha Wald und Verlegung des Luchsbaches massiven Eingriff in den Lebensraum geschützter bedrohter Tier- und Pflanzenarten darstellen. Daher erwarten wir Bündnisgrüne die Vorlage eines alternativen Entsorgungskonzepts, welches vom zuständigen Oberbergamt sorgfältig auf seine Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen ist und den betreffenden Naturschutzverbänden sowie den Bürger:innen von Pöhla mit der Möglichkeit zur erneuten Stellungnahme vorgelegt werden sollte. Alle Punkte haben wir im Positionspapier zum Bergbauvorhaben zusammengefasst.
3. Waldzustandsbericht 2021
Ende Januar wurde im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags (EKULA) der Waldzustandsbericht diskutiert. Der Termin verdeutlichte den problematischen Zustand der sächsischen Wälder: Mehr als 30 Prozent der Bäume sind deutlich geschädigt, nur noch 24 Prozent sind ohne erkennbare Schäden. Nicht nur die Fichten leiden massiv unter Trockenheit und Schädlingsbefall, auch Laubbäume, beispielsweise Eichen, weisen 2021 noch einmal höhere Schäden auf als im Vorjahr. Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit eines ökologischen Waldumbaus hin zu mehr Arten- und Strukturvielfalt sowie mehr Naturschutz auf der gesamten Fläche, bei dem wir Bündnisgrüne die Waldeigentümer:innen breit unterstützen.
4. Aktuelle Debatte: Regionale Lebensmittel
Zum Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion „Lebensmittel aus Sachsen: Regionalwert schaffen, Land und Stadt verbinden, gesunde Esskultur fördern“fand im Landtag eine aktuelle Debatte statt. Wetterextreme, Tierseuchen, Preisdruck – die sächsischen Landwirtschaftsbetriebe stehen vor immer größeren Herausforderungen. Diese können sie nicht alleine bewältigen. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, ihre Betriebe zukunftsfähig aufzustellen – beispielsweise bei ihren Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität, bei Investitionen in artgerechte Tierhaltung oder auch beim Umstieg zum ökologischen Landbau. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat hierfür bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht: Mit Jahresbeginn hat eine neue Agentur für regionale Lebensmittel ihre Arbeit aufgenommen, zwei Bio-Regio-Modellregionen sind gestartet, Kantinen werden beim Bezug regional erzeugter Lebensmittel unterstützt. Die so entstehenden, neuen Strukturen für regionale Verarbeitung und Vermarktung sind nicht nur wirtschaftlich und aus Umweltsicht sinnvoll, sondern verbessern auch die Kooperation zwischen Städten und dem ländlichen Raum.
5. Agri-PV als Baustein der Energiewende
Über Solaranlagen auf Feldern wird im Lichte steigender Energiepreise aktuell viel diskutiert. Dabei wird der Flächenkonflikt „Entweder Solaranlagen oder landwirtschaftliche Nutzfläche“ gern benutzt, um Stimmung gegen die Energiewende und gegen uns Grüne zu machen. Wir BÜNDNISGRÜNE drängen darauf, dass der Ausbau der Nutzung von Sonnenenergie im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgt. Neben einer Priorisierung von Dachflächen ist ein Lösungsansatz dafür Agri-PV, bei der Energieerzeugung und Landwirtschaft gemeinsam auf derselben Fläche möglich sind. Des Weiteren sollten für Flächensolaranlagen verbindliche Naturschutzkriterien gelten. Wer mehr zum Thema wissen will: Der VEE Sachsen e.V. bietet zusammen mit dem Regionalbauernverband Delitzsch zu dem Thema am 31.5. eine Veranstaltung an.
6. Start des Förderprogramms “Natürliches Erbe” für besseren Arten- und Naturschutz
Das Land Sachsen hat ein Förderprogramm “Natürliches Erbe” für mehr Arten- und Naturschutz verabschiedet und die finanzielle Ausstattung um 3,75 Mio. Euro auf insgesamt 19 Mio. Euro erhöht. Die Stärkung des Naturschutzes mit dem Landesförderprogramm war ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – ein Ziel, welches wir nun umsetzen. Drei neue Bestandteile gehen im Programm an den Start: Die Jungbaumpflege für Obstgehölze, biotop- und artenangepasste Pflege und die Anlage und Wiederherstellung von Alleen. Die weiteren Maßnahmenpakete finden sich hier.
7. Schottergärten durch konsequente Umsetzung der sächsischen Bauordnung zurückdrängenfür besseren Arten- und Naturschutz
In einer Anhörung des EKULA haben wir am 10. März über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes debattiert, bei dem es vor allem um den Umgang mit sogenannten Schottergärten geht. Deren zunehmende Ausbreitung stellt die Städte und Kommunen in Sachsen vor erhebliche Probleme, da die Schotterflächen einen stark negativen Einfluss auf das örtliche Mikroklima haben, indem sie sich aufheizen und kühlende Verdunstung aus Vegetation verhindern. Auch für die Vermeidung von Überflutungen und den Insektenschutz bzw. die Artenvielfalt im Allgemeinen ist die Ausbreitung dieser Flächen kontraproduktiv. Gleichzeitig wurde in der Anhörung klar, dass ein Schottergartenverbot im Naturschutzrecht praktisch schwer umsetzbar wäre. Stattdessen sollten Kommunen die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Vermeidung von Schottergärten im Rahmen der Bauordnung nutzen: So sieht diese vor, dass unbebaute Flächen eines Grundstücks bepflanzt werden müssen und dass im Boden Wasser versickern kann. Zudem kann die Anlage von Schottergärten auch generell mit einer entsprechenden Satzung unterbunden werden – wie wir BÜNDNISGRÜNE es in Stadt- und Gemeinderäten bereits anregen, bspw. in Chemnitz.
8. Besuchsgruppen im Landtag
Seit einigen Wochen können Besucher:innengruppen den Landtag wieder in Präsenz kennenlernen. Die digitalen Führungen und Abgeordnetengespräche waren zwar ein geeigneter Ersatz, aber aus meiner Sicht ist es einfach lebendiger, direkt und unmittelbar mit jungen Menschen zu diskutieren. Vor allem bei Besuchen von Schüler:innen entstehen dabei oft spannende Gespräche über aktuelle Themen – vom Krieg, Bundeswehrausgaben und geflüchteten Familien in unseren Gemeinden über die Energieversorgung bis hin zu ÖPNV und ärztlicher Versorgung im ländlichen Raum. Ich mache diese Diskussionsrunden mit, so oft ich es einrichten kann, da ich denke, dass es für junge Menschen ein wichtiger Einblick in demokratische Prozesse ist, in denen Koalitionspartner ebenso unterschiedliche Positionen vertreten können, wie wir sie auch in der Gesellschaft insgesamt wiederfinden – und sich zum Erreichen funktionierender Lösungen letztlich alle aufeinander zubewegen müssen. Bei meinen Mitarbeiter:innen in Chemnitz oder im Erzgebirge könnt ihr einen Besuch im Landtag anmelden.
9. Apfelbäumchen für Sachsens Schulen und Kitas
Zuversicht und Verantwortung meiner Generation gegenüber den Kindern und Enkeln waren der Hintergrund unserer Initiative „Apfelbäumchen für Sachsens Schulen und Kitas“, die wir in den Doppelhaushalt 2021/2022 eingebracht hatten. Solche gemeinsamen Baumpflanzungen sind gelebte Umweltbildung: Kinder als kleine Baumpat:innen übernehmen Pflege und Ernte selbst, sie erleben die Entwicklung von der Blüte bis zum Apfel – und tragen damit außerdem zu Biodiversität, gesunder Ernährung und Schatten auf dem Schulhof bei. Dass seit Programmbeginn im Herbst 2021 bereits mehr als die Hälfte der Mittel für 679 Apfelbäume überall in Sachsen abgerufen worden, unterstreicht, wie gut das Konzept angenommen wird. Wie auch bei euch eine Pflanzung möglich ist, erfahrt ihr hier.
10. WE PARAPOM!
Nicht nur sachsenweit werden Apfelbäumchen gepflanzt: In Chemnitz läuft mit „WE PARAPOM!“ gerade eines der ersten großen Projekte für die Kulturhauptstadt 2025 an. Dabei wird eine Parade europäischer Apfelbaumarten quer durch die ganze Stadt angelegt. Sie wird dabei nicht nur mehr Grün und Obst in den urbanen Raum bringen, sondern versucht auch, durch die Überwindung von Grundstücks- und Stadtteilgrenzen Brücken über alle Altersgruppen und Einstellungen hinweg zu bauen und Menschen wieder stärker zusammenzubringen – was gerade in einer gespaltenen Stadt wie Chemnitz besonders wichtig ist. Ich werde diese spannende und große Herausforderung gern weiter begleiten.
11. Positionspapier: Keine Rolle rückwärts in der Agrarpolitik
Der Krieg in der Ukraine verschärft die bereits vorhandenen Krisen dramatisch – daher ist es nun umso wichtiger, zusammenzustehen und gemeinsam nachhaltig funktionierende Lösung zu suchen, statt alte Grabenkämpfe fortzusetzen. Klima- und Naturschutz als Reaktion auf den Krieg auszusetzen, ist kontraproduktiv, denn die sich rasch beschleunigende Klima- und Biodiversitätskrise macht keine Pause. Diese wissenschaftlich fundierte Überzeugung haben wir als Landtagsfraktion in einem Positionspapier festgehalten, in dem wir uns zur Fortsetzung des Umbaus der Tierhaltung, zur Reduktion des Pflanzenanbaus für Energie zugunsten der Nahrungsmittelerzeugung, zur Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die sich veränderten klimatischen Rahmenbedingungen und zur weiteren Unterstützung des Welternährungsprogramms bekennen.
12. Appell zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
Zum Abschluss komme ich noch einmal zum Ausgangspunkt des Newsletters zurück – zur Zeitenwende, die wir gerade erleben. Besonders gut greifbar wird diese für viele Menschen anhand der steigenden Energiekosten, die in entscheidendem Maße auf unsere Abhängigkeit vom russischen Gas zurückgehen – und die nun Putins Krieg finanzieren. Weit über 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bundesweit – und auch eine klare Mehrheit in Sachsen – wünschen sich einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Davon können nicht nur die einzelnen Standortkommunen direkt finanziell profitieren, sondern letztlich auch die ganze Region, indem sie als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, wenn eine regenerative Energieversorgung sichergestellt ist. Schließlich muss im größeren Maßstab aber nun auch berücksichtigt werden, dass uns jede Kilowattstunde Energie, die wir selbst vor Ort aus Sonne und Wind erzeugen können, dabei hilft, Frieden und Menschenleben heute und in der Zukunft zu schützen. Daher sind alle politischen Entscheidungsträger:innen jetzt gefragt, Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrem Verantwortungsbereich zu beschleunigen, denn sie sind von überragendem öffentlichen Interesse.
Das war es für das erste Quartal 2022. Schreibt mir gern, wenn es Fragen oder Anregungen zu den besprochenen Themen gibt – ansonsten hören wir uns spätestens in drei Monaten wieder! Bis dahin, euer Volkmar Zschocke.
