Am Montag, den 26.02., fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurfes der Staatsregierung ‘Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen’ statt. Mit diesem Landesgesetz soll das Bundesteilhabegesetz im Freistaat Sachsen umgesetzt werden. “Während behinderte Menschen große Hoffnungen in die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen […]
Monat: Februar 2018
Crystal-Konsum in Sachsen: 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung ist bisher keine Erfolgsgeschichte
Die Zahl der hilfesuchenden Crystal-Abhängigen in Sachsen stagniert auf hohen Niveau. Darum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Zu den nunmehr vorliegenden Ergebnissen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion: “Der 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums in Sachsen ist bisher keine […]
Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung
Kleine Anfrage vom 23.01.2018 (Drs 6/12166)
Landeserziehungsgeld wenig nachgefragt – GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Entlastung der Kommunen
Laut der heutigen Berichterstattung der Freie Presse werden die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereit standen, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Das Landeserziehungsgeld […]
Maßnahmepaket: Wann gelingt der Koalition endlich der Schritt vom Ankündigen zum Handeln?
Eine Woche nach der Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Kabinett heute laut Selbstauskunft ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. “Das ist erneut ein Ankündigungspaket, aber kein Maßnahmenpaket”, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. “Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar. Diese Koalition kommt offenbar nicht darüber hinaus, ihre […]
Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der AfD-Politik
Zur Diskussion über den Politischen Aschermittwoch der AfD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Die rassistischen Ausfälle der führenden AfD-Vertreter beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei sind die Konsequenz ihrer allseits bekannten Politik. Niemand sollte davon überrascht sein. Diese Politik der AfD ist das Problem, nicht allein die Art […]
Ölfilm auf der Chemnitz
Kleine Anfrage vom 23.1.2018 (Drs 6/12167)
Erfolgreicher Auftakt der 1. Red Hand Aktion von Chemnitzer Abgeordneten und UNICEF
Seit 10 Jahren wird am 12. Februar international gegen das Schicksal von Kindersoldaten mit dem ‚Roten Handabdruck‘ protestiert. Für eine solche Aktion haben sich in diesem Jahr der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU), der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (Bündnis90/Die Grünen) und Stadtrat Hubert Gintschel (Die Linke) sowie die Hochschulgruppe von UNICEF zusammengetan, um stadtweite Aufmerksamkeit […]
Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei im Januar 2018
Kleine Anfrage vom 16.1.2018 (Drs 6/12074)
Start der 1. Chemnitzer Red-Hand-Aktion: Chemnitzer Abgeordnete von CDU, GRÜNEN und LINKEN starten gemeinsam Initiative
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU), der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (Bündnis90/Die Grünen) und Stadtrat Hubert Gintschel (Die Linke) laden parteiübergreifend alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer ein, sich an der 1. Chemnitzer Red-Hand-Aktion zu beteiligen. Den Startschuss setzen die drei Abgeordneten gemeinsam mit der UNICEF-Hochschulgruppe am 12.02.2018 um 10.00 Uhr im Kulturkaufhaus Tietz, Moritzstraße 20, 09111 […]
