Volkmar im Stadtrat.

Stadtratsvorschau

Am Mittwoch (16.03.2022) steht eine sehr umfangreiche Ratssitzung an. Die Stadträt:innen verhandeln über 30 Vorlagen mit weitreichenden Beschlüssen. Es wird spät werden. Im Vorfeld mussten umfangreiche Dokumente durchgearbeitet werden. All das geschieht neben der Berufstätigkeit im Ehrenamt, in den Abendstunden und oft zu Lasten der Zeit für Familie oder persönliche Regeneration. Ich zolle diesem Ehrenamt besonderen Respekt. Ich weiß, wie viel Zeit und Verantwortung daran hängt.

Auf ein paar ausgewählte Punkte möchte ich eingehen:

Gleich zu Beginn bestätigen wir das Ausscheiden des langjährigen Stadtrats Hubert Gintschel. Ich kenne ihn seit Jahrzehnten als engagierten und streitbaren Kämpfer für den sozialen Frieden in der Stadt, aber auch für den Frieden in der Welt. So haben wir uns beispielsweise in den vergangenen Jahren gemeinsam gegen den Einsatz von Kindersoldaten stark gemacht. Auch viele Ostermärsche in Chemnitz sind vor allem durch sein Wirken zum Laufen gekommen.

Dann geht es um Wirtschaftsförderung. Nach meiner Einschätzung verfügt Chemnitz mit der Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (CWE) über ein schlagkräftiges und kreatives Team. Die CWE ist als Ansprechpartnerin für Unternehmen, als Netzwerkerin in der Region, als Projektmanagerin und für die Fachkräftegewinnung unverzichtbar. Die sehr erfolgreiche Arbeit der CWE in Bezug auf die überregionale Wahrnehmung zeigte sich im Bewerbungsprozess hin zur Europäischen Kulturhauptstadt oder der Koordination des KOSMOS.

Die Verwaltung nimmt erneuten Anlauf, für die Abfallgebührensatzung eine Mehrheit zu bekommen. Das ist in der letzten Sitzung gescheitert. Ich hoffe, dass es diesmal zu einem Beschluss kommt. Andernfalls drohen weitere Verluste für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb.

Auch der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und des Fernbusterminals (FBT) steht auf der Tagesordnung. Klar ist bereits jetzt, dass ein rechtzeitiger Umzug des ZOB auf den Bahnhofsvorplatz bis zum Kulturhauptstadtjahr inzwischen unrealistisch geworden ist. Mit der Streichung der dafür vorgesehenen Mittel hat die Stadtratsmehrheit ein zentrales Kulturhauptstadtprojekt – die Aufwertung des Platzes vor der Uni-Bibliothek – nunmehr verunmöglicht.

Es steht Grundsatzbeschluss über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Chemnitz in Richtung Zeisigwald und Reichenbrand an. Diese wichtigen Vorhaben ergänzen das Chemnitzer Straßenbahnnetz. Pläne wie die Kaßbergstraßenbahn dürfen dabei nicht in Vergessenheit geraten. Nur ein vollständiges Netz innerstädtischer Straßenbahnlinien hat die Chance, zum prioritären Mobilitäts-Rückgrat in Chemnitz zu werden. Dazu muss aber an den Haltestellen, Verkehrsknoten und Endpunkten die attraktive Verknüpfung mit weiteren Verkehrsmitteln von Anfang an mitgedacht werden.

Nach fast 2 Jahrzehnten kommt nun endlich auch die Entscheidung zur Beendigung der Planungen des Südverbund Richtung Kalkstraße auf die Tagesordnung. Ein Weiterbau ist unnötig. Der Ring ist faktisch über die Autobahn geschlossen – der Bau einer parallelen Straße ist sinnlose Verschwendung von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Weiterhin werden wir gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen aktiv gegen den Lehrer:innenmangel in Chemnitz und wollen den Baumschutz im Rahmen der Straßenreinigungssatzung stärken (Einschränkung der Verwendung von Streusalz).

Die gesamte Tagesordnung ist hier zu finden: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106630.

Die Sitzung kann auch im Livestream verfolgt werden: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html.

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