– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Antrag der LINKEN lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema. Die Bediensteten werden immer häufiger krank – auch weil Personalaufbau und Struktur in der sächsischen Verwaltung nicht mehr gesund sind. Der über Jahre forcierte Personalbau führt zur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit […]
Tag: 13. Dezember 2016
Landesblindengeld – Zschocke: Nachteilsausgleiche für die anderen Gruppen muss ebenso erhöht werden
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Motivation der Staatsregierung für diesen Gesetzentwurf war, den Paragraf 4, der die Kürzung des Landesblindengeldes ermöglicht, wenn Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden, an die ab 01.01.2017 mit dem Pflegestärkungsgesetz II geltenden Regelungen anzupassen. Mit […]
Bundesteilhabegesetz – Zschocke: Das Gesetz ist immer noch weit davon entfernt, die in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formulierten Menschenrechte umzusetzen
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Eingliederungshilfe dauert nun schon viele, viele Jahre. Alle Beteiligten verbanden mit dieser Reform große Hoffnungen. Menschen mit Behinderungen wollten endlich bessere Bedingungen für eine echte selbstbestimmte Teilhabe, so wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Die Kommunen, […]
