Haushaltsklausur: Die energiepolitischen Versäumnisse vergangener Jahrzehnte treffen Menschen und Wirtschaft hart

Gestern und heute haben wir in der bündnisgrünen Landtagsfraktion zwei Tage intensiv am neuen Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen gearbeitet. In der Krise Verantwortung zu tragen, ist eine Herausforderung, die uns alle extrem belastet. Prioritäten verschieben sich, nicht alle Vorhaben des Koalitionsvertrages werden sich vollständig umsetzen lassen. Ich teile die großen Sorgen vieler Menschen und Unternehmen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Auch die Befürchtungen vor hohen Kostenbelastungen und einer Überforderung öffentlicher und privater Haushalte sind sehr berechtigt.

Die enorm steigenden Kosten für fossile Energie sind ein Thema, was uns Bündnisgrüne schon seit vielen Jahren antreibt, alternative, klimafreundliche und preisgünstigere Energien auszubauen. Leider bekommen wir für dieses Engagement seit Jahren massiven Gegenwind aus Sachsen. Die Mehrheit unterstützt politische Kräfte, die bis heute auf die Abhängigkeit von immer teurer werdenden fossilen Energieträgern setzt. Gegen den Ausbau erneuerbarer Energien und gegen uns Bündnisgrüne wurde und wird eine regelrechte Propagandaschlacht geführt. Diese verantwortungslose Politik der Vergangenheit müssen Menschen und Unternehmen nun finanziell ausbaden.

Schon vor dem Krieg wurde der Anstieg der Energiepreise durch eine deutliche Verteuerung fossiler Energieträger verursacht. Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Gaspreis auf dem Weltmarkt gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht. Die steigenden Gaspreise wirken sich auch direkt auf die Strompreise aus. Gleichzeitig haben sich die Öl- und Kohlepreise ebenfalls stark erhöht. Der Ölpreis stieg im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Drittel, der Kohlepreis hat sich sogar mehr als verdoppelt. Da Deutschland nach wie vor von fossilen Kraftwerken abhängig ist, wirkt sich das besonders stark auf die Strompreise aus.

Wir haben seit Jahren im Landtag vor dieser Entwicklung gewarnt, insbesondere vor der einseitigen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland. Nun ist das Kind im sprichwörtlichen Sinne in den Brunnen gefallen und wir sind gezwungen, im Eiltempo und unter großen Kraftanstrengungen die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte bei der Energiewende in Sachsen aufzuholen. Der wichtigste Plan, den Menschen angesichts der explodierenden Energiepreise zu helfen, ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu gehören auch mehr Windräder im Erzgebirge. Das macht uns unabhängiger von teuren Importen und dämpft das Preisniveau. Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Auch wenn Investitionen in den Ausbau erst einmal Geld kosten, sind die Stromerzeugungskosten von erneuerbaren Energien bereits heute deutlich niedriger als die von konventionellen Kraftwerken. Den politischen Kräften, die hier nach wie vor auf der Bremse stehen, muss endlich die Unterstützung durch die Bevölkerung entzogen werden.

Gleichzeitig gilt es, die finanziell schwächer gestellten Familien – auch die, die kein Hartz IV empfangen – nicht in kalten Wohnungen sitzen zu lassen. Gezielte Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher:innen müssen auf den Weg gebracht werden. Wir werden stets unsere Stimme für Bedürftige erheben. Sie dürfen nicht zu den Opfern einer von CDU-Regierungen verschleppten Energiewende werden.

Doch auch die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise werden in Sachsen nach wie vor dramatisch unterschätzt. Sengende Hitze, brennende Wälder, austrocknende Felder – das werden leider künftige Lebensrealitäten in Sachsen sein. Die Bewältigung der Folgen für Landwirtschaft, Umwelt, menschliche Gesundheit und Natur haben noch nicht die nötige Priorität. Auch hier wurden die dringend nötigen Schutz- und Anpassungsmaßnahmen zu lange liegen gelassen. Diese ökologischen Krisen sind potenziell lebensbedrohlich für Mensch und Tier und müssen auch im nächsten Doppelhaushalt ernsthafter angegangen werden. Vor allem muss die Funktionsfähigkeit der Wasserversorgung gesichert werden. Die Anpassung der Wasserversorgung an den Klimawandel erfordert für die kommenden Jahre einen Investitionsbedarf von mindestens 45 Millionen Euro jährlich. Die Lösung der Wasserkrise insbesondere in den Braunkohlegebieten ist eine Generationenaufgabe, der sich Land, Kommunen und Unternehmen umgehend stellen müssen.

Wir werden in den kommenden Wochen hart um Kompromisse ringen, die uns auch oft nicht zufrieden stellen werden. Doch der Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie.

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