GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags

Zschocke: Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet? Wir brauchen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit
 
Dresden. Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags beantragen.“

„Ganz Deutschland schaut seit dem letzten Wochenende auf Sachsen. Öffentlichkeit, Medien und sogar der Bundestag diskutieren über Sachsen und die jahrelangen Versäumnisse der CDU-geführten Staatsregierung.“

„In dieser Situation darf der Landtag dazu nicht schweigen und zur Tagesordnung übergehen. Eine Sondersitzung dazu ist dringend notwendig, das Thema kann nicht einfach in der nächsten Sitzung unter ‚ferner liefen …‘ behandelt werden.“

„Ich erwarte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dabei geht es nicht nur um die Auswertung der Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. Die zentralen Fragen lauten: Wie geht es weiter mit Sachsen? Welcher Kurs- und Strategiewechsel wird durch die Staatsregierung eingeleitet?“

„Wir brauchen einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit im Freistaat.“

„Der Ministerpräsident muss erklären, wie Verwaltung, Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, Menschen zu schützen, komplexe Problemlagen bei Aufnahme und Integration zu lösen und konsequent gegen fremdenfeindliche Hetzer und Gewalttäter vorzugehen.“

„Der Ministerpräsident muss erklären, was er konkret damit meint, dass die Zivilgesellschaft Verantwortung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus trägt. Es ist kein Geheimnis: Das Verhältnis von den zivilgesellschaftlich Engagierten zur CDU-geführten Staatsregierung ist seit Jahren nachhaltig gestört. Bisher war dieses Engagement nämlich oft alles andere als gewollt, zum Teil wurden Engagierte als Linksextremisten verunglimpft. Die zahlreichen Absagen aus der Zivilgesellschaft zur ‚Dankesparty‘ zeigt die Skepsis vieler Engagierter gegenüber der Politik des Ministerpräsidenten deutlich.“

„Es brennt in Sachsen. Die aktuellen Anschläge auf den Moscheebau in Leipzig und auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Lobstädt (Landkreis Leipzig) unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns.“

„Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden über Kabinettsbeschlüsse zu informieren, reicht keinesfalls aus. Für ein ‚Weiter so!‘ ist die Lage viel zu ernst.“

>> Antrag der Fraktionen LINKE und GRÜNE zur Sondersitzung ‚Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken‘

 

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