Dass zukünftig noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben, gilt es zu verhindern

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

uns GRÜNEN ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, aber auch mit Familienhebammen sehr wichtig. Familienhebammen unterstützen und stärken Familien in belastenden Lebenssituationen. Sie begleiten Neugeborene und deren Familie im ersten Lebensjahr, zum Beispiel behinderte oder chronisch kranke Kinder, Frühgeborene oder Familien, bei denen verschiedene soziale Risiken vorliegen. Ihre Arbeit ist wichtiger Bestandteil der Bundesinitiative „Netzwerk Frühe Hilfen“. Das haben wir auch im letzten Plenum klar gemacht, als über unseren GRÜNEN-Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen debattiert wurde. Darin ging es auch um Familienhebammen.

Im Koalitionsvertrag steht, gemeinsam mit den Kommunen soll eine Finanzierungsgrundlage  geschaffen werden, damit Familienhebammen in Sachsen flächendeckend zum Einsatz kommen können. Wir haben dazu einen Bericht gefordert, aus dem deutlich werden soll, in welcher Form und bis wann die Finanzierung gesichert sein wird. Uns wurde daraufhin in der Stellungnahme der Staatsregierung versichert, die Finanzierungsgrundlage stehe fest – bis Ende 2015 durch die Bundesinitiative Frühe Hilfen, ab 2016 durch einen neuen Bundesfonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen. Bemerkenswert ist nun, das im vorliegenden Antrag der Koalition geprüft werden soll, wie ein flächendeckender Einsatz von Familienhebammen durch eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden kann. Entgegen der Stellungnahme der Staatsregierung, scheint die Finanzierung ab 2016 nun doch noch nicht sicher.
Also: Entweder stimmt die Stellungnahme der Staatsregierung nicht, oder der  Antrag gibt heute lediglich eine längst überholte Formulierung wieder. Unsere Anträge hier weg zustimmen, nur weil Sie von den GRÜNEN sind und einen Monat später das selbe zu fordern, ist ein komischer Stil. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Stellungnahmen der Staatsregierung fachlich stimmen. Frau Ministerin Klepsch, Ist die Finanzierung nun geklärt oder nicht? Und wenn nicht, warum haben Sie dann unsere Berichtsforderung für unnötig erklärt?

Unsere Bemühungen, die Hebammenversorgung in Sachsen mit verschiedenen Maßnahmen sicherzustellen, haben Sie ebenfalls nicht unterstützt. Wir wollen verhindern, dass zukünftig noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben müssen. Die Koalition sieht sich landespolitisch nicht in der Pflicht zu handeln. Wenn immer weniger Hebammen in Sachsen arbeiten, wird es auch immer schwieriger werden, qualifizierte Familienhebammen zu gewinnen. Das müssen wir heute bei diesem Antrag ehrlicherweise mit diskutieren.

Ihren Berichtsantrag zur flächendeckenden Versorgung unterstützen wir natürlich – gerade mit Blick auf die Hebammen-Not in Sachsen. Auch die Umsetzung fachlicher Standards für den landesweiten Einsatz der Familienhebammen ist sinnvoll. Aber wenn die Koalition sich nicht gezielt mit den Problem der Hebammenversorgung insgesamt und ihren Auswirkungen für Sachsen auseinandersetzt, werden all Ihre Bemühungen eine flächendeckende Versorgung mit Familienhebammen in Sachsen, ebenfalls scheitern. Das eine geht nicht ohne das andere.

Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD: „Familienhebammen“ (Drs. 6/2657)

22. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags, 08. Oktober 2015, TOP 3

 

Skip to content