Zum Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’, dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:”Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus. Das Finanzgebaren der Staatskanzlei stellt […]
Tag: 9. Oktober 2015
Zuerst sollte man durch bessere Rahmenbedingungen und Strukturen den Bedarf an rechtlicher Betreuung mindern
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag hat das Ziel, Licht ins Dunkel der rechtlichen Betreuung in Sachsen zu bringen. Der Berichtsteil ist umfangreich, die in Punkt 2 geforderte Maßnahme noch sehr wenig konkret. Der Antrag ist nur dann sinnvoll, wenn, sobald der Berichtsteil […]
Dass zukünftig noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben, gilt es zu verhindern
– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, uns GRÜNEN ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, aber auch mit Familienhebammen sehr wichtig. Familienhebammen unterstützen und stärken Familien in belastenden Lebenssituationen. Sie begleiten Neugeborene und deren Familie im ersten Lebensjahr, zum Beispiel behinderte oder chronisch kranke Kinder, Frühgeborene oder Familien, […]
