Verbraucherschutzinitiative Sachsen − Landtag ist für die Mehrzahl der Forderungen nicht der richtige Ort

Rede des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: ‚Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen‘ (Drs 6/8725) zur 50. Sitzung des Sächsischen Landtags, 15. März, TOP 7

 

– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

seit zwei Jahren heben immer mehr Banken die Kosten für Girokonten an. Für so angelegtes Geld gibt’s statt Zinsen eine Rechnung über Kontoführungsgebühren. Die Kosten sind für Kunden schwer nachvollziehbar, der Beratungsbedarf steigt.

Gleichzeitig ziehen sich Kreditinstitute aus der Fläche zurück. Auch Sparkassen folgen diesem Trend, so dass Kunden im ländlichen Raum immer weniger direkte Ansprechpartner zur Verfügung stehen. An deren Stelle treten Hotlines und Webseiten. Wer sich schon mit einer komplexen Frage an eine solche Hotline gewendet hat, fühlt sich unweigerlich an Goethes Faust erinnert: ‚Da steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.‘

Die Verbraucherzentrale fordert deshalb verständliche und übersichtliche Darstellung sämtlicher Preise für alle Kontomodelle, aktive und deutliche Information der Kunden im Falle von Preisänderungen sowie Zustimmung des Kunden für den Fall, dass sich sein Kontomodell oder Gebühren ändern.

Zweifellos sind dazu bundeseinheitliche Regelungen notwendig. Allerdings ist es auch an den Vertreterinnen und Vertretern der Staatsregierung und Kommunen, etwa in den Aufsichtsgremien der Sparkassen, auf eine transparente, kundenorientierte Geschäftspolitik zu dringen. Insofern ist das Anliegen des LINKEN-Antrages grundsätzlich unterstützenswert.

Der Antrag selbst erscheint ein wenig wie eine Sammlung verschiedener politischer Forderungen zum Thema Banken – dabei auch Forderungen, die von der Staatsregierung aufgrund fehlender Zuständigkeit gar nicht erfüllt werden können. Gerätselt habe ich auch, auf welche Pressemitteilung der Sparkassen er sich bezieht. Vom Januar diesen Jahres ist die jedenfalls nicht, vermutlich eine alte Verlautbarung vom Januar 2016.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

  1. Es dürfte schwierig werden, auf Landesebene eine unkomplizierte Gestaltung und Veröffentlichung der Kontoentgelte durchzusetzen. Vielmehr ist dies ein Thema für den Bundestag, wie Sie selbst auch im Antrag schreiben.
  2. Die Offenlegungspflichten für Vergütungen von Vorstands- und Aufsichtsratsgremien lassen sich meines Erachtens auf Landesebene nur bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen beeinflussen. Diese sollten sich stärker der Transparenz verpflichtet fühlen und ihre Vorstandsbezüge inklusive den Pensionsansprüchen offenlegen. In NRW wurde das durch entsprechende Transparenzgesetze geregelt.
  3. Die Offenlegung von detaillierten Informationen zu Spenden- und Sponsoringmitteln unterstützen wir, insbesondere bei den Sparkassen. Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser!
  4. Die Dispozinsen sind weiterhin zu hoch und stehen in keinem Verhältnis zu den Zinsen, zu denen sich die Banken Geld leihen. Eine Deckelung fordern auch wir seit Jahren – insbesondere dort, wo diese Forderung hingehört – auf Bundesebene.
  5. Bezüglich der Dispokredit-Kündigung gibt’s Theorie und Praxis. In der Theorie darf die Bank den Dispokredit jederzeit kündigen. In der Praxis wird nahezu keine Bank den Dispositionskredit ohne Grund oder konkreten Anlass kündigen, weil mit den Sollzinsen ‚gutes Geld‘ verdient wird. Ich weiß nicht, ob es da eine gesetzliche Regelung braucht. Und wenn doch, wäre diese wiederum nicht auf Landesebene zu beschließen.
  6. Diese Forderung ist möglicherweise nicht ganz auf der Höhe der Zeit, denn seit Februar 2016 müssen Banken die Dispo-Zinsen zumindest auf ihrer Website veröffentlichen.

Kurzum: Der Landtag ist für die Mehrzahl der Forderungen nicht der richtige Ort. Sie holen aber Linke Forderungen, die Sie erst auf Bundesebene nicht durchsetzen konnten, in den Landtag, um nunmehr die Staatsregierung zu ersuchen, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung initiativ zu werden. Ob dass hier wirklich zielführend ist, bezweifle ich.

Das Thema insgesamt ist sehr wichtig und stößt nicht auf Ablehnung bei uns. Einige Einzelforderungen unterstützen wir. Aber so, wie Sie es aufbereitet haben, überzeugt es noch nicht in Gänze.

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