Pressemitteilung vom 3. Oktober 2014:

Zu den Plänen der neuen rot-grünen schwedischen Regierung die Braunkohle-Pläne von Vattenfall zu stoppen erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

“Es ist richtig, dass die künftige schwedische Regierung die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz stoppen will. Auch wenn die konkrete Umsetzung noch aussteht, wäre das nicht nur gut für das Klima, sondern könnte den Weg für dringend notwendigen Strukturwandel frei machen.”

Zschocke warnt in diesem Zusammenhang vor einem möglichen Verkauf der ostdeutschen Braunkohlesparte:

“Das ist gefährlich. Niemand kann Interesse daran haben, dass eine Branche, von der die ganze Region abhängt, in riskante Verkaufsszenarien gerät, am Ende gar staatlich gestützt werden muss und die Folgeschäden aus dem Bergbau auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.”

Zuletzt hatte der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig beim Kurznachrichtendienst Twitter eine solche Verkaufsmöglichkeit ins Spiel gebracht (“Dann soll Vattenfall verkaufen.”). Zschocke schlägt diesem vor, stattdessen mit den schwedischen Sozialdemokraten an einem Strang zu ziehen:

“Jetzt besteht die Chance, die sächsische CDU zum Einstieg in den Braunkohleausstieg zu bewegen. Je früher diese Grundsatzentscheidung getroffen wird, desto mehr Sicherheit schafft dies für die Menschen in der Lausitz. So kann der Ausstieg sozialverträglich und geordnet gestaltet werden. Die Bremsen des Strukturwandels in der Lausitz können gelöst werden.”

CDU und SPD sollten aus dem schwedischen Kurswechsel die richtigen Schlüsse ziehen:

“Die Tagebauerweiterung Nochten II hätte sich erledigt, wenn CDU und SPD es politisch wollen. Die künftige Landesregierung muss die im März erteilte Genehmigung für die Tagebauerweiterung Nochten II umgehend wieder aufheben. Sie ist in der Pflicht, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz unabhängig von der Braunkohle zu stärken und weitere Schäden für Natur und Kultur abzuwenden,” so Zschocke abschließend.

Tweet des SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig

Pressemitteilung 2014-109 vom 3. Oktober 2014