‚Amt24‘ – CDU, SPD und LINKE unterstützen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Dresden. Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‚Amt24‘ Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden aufgenommen worden sein. Entgegen der Darstellungen im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (S. 102) fehlen diese Angaben bis heute bei den auf dem Portal abgebildeten Behörden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dazu Ende Juni 2017 einen Antrag vorgelegt, der seit Dezember auf den Tagesordnungen des Sozialausschusses steht. Trotzdem hat es seitens der Ministerien keine Korrekturen gegeben. 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz unterstützten die Fraktionen von CDU, SPD und LINKE den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‚Amt24′ umsetzen‘.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist gut, dass unser Anliegen fraktionsübergreifend unterstützt wird. Mit dem Beschluss ist die Staatsregierung nun aufgefordert, umgehend die Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden auf dem Informationsportal ‚Amt24‘ zu ergänzen. Die Umsetzung muss bis in die kommunale Ebene von der Staatsregierung koordiniert und auch kontrolliert werden. Es ist traurig, erst einen Landtagsausschuss damit befassen zu müssen, damit da endlich was passiert. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.“ 

„Wer auf ein Amt muss, interessiert sich in der Regel nur für die Öffnungszeit. Für Menschen mit Behinderungen stellen sich mitunter weitere Fragen: Wie komme ich mit einem Rollstuhl in das Gebäude? Wo gibt es reservierte Schwerbehindertenparkplätze? Gibt es ein Blindenleitsystem? Ist ein Gebärdendolmetscher vor Ort oder muss er mitgebracht werden? Für viele ist gar nicht vorstellbar, was Menschen mit Behinderung vor einem Behördenbesuch planen müssen, um ihren Alltag selbständig und selbstbestimmt gestalten zu können.“ 

„Auf dem Portal ‚Amt24‘ sind Angaben zu Zugänglichkeit und Barrierefreiheit selbst beim Sozialministeriums nicht zu finden. Wenn die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch (CDU), mit ihrer Kampagne ‚Behindern verhindern – Zeit für barrierefreies Handeln‘ durch den Freistaat tourt, sollte ihr eigenes Ministerium jetzt auch hier mit gutem Beispiel vorangehen.“ 

 

GRÜNER Antrag: ‚Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren „Amt 24“ umsetzen‘ (Drs 6/10054) 

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Maßnahmen „Barrierefreie Information und Kommunikation“ im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Informationsportal für Verwaltungsverfahren Amt24‘ (Drs 6/9227)

Aktionsplan der Sächsischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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