Dresden. Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‘Amt24’ Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden aufgenommen worden sein. Entgegen der Darstellungen im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (S. 102) fehlen diese Angaben bis […]
Tag: 9. April 2018
Treffen mit dem Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen
Am 6. April 2018 habe ich mit dem Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung – Behinderung und Menschenrechte in Sachsen ein wichtiges Gespräch geführt. Es ging um das Bundesteilhabegesetz. Das muss jetzt auch in Sachsen umgesetzt werden. Behinderte Menschen sollen dadurch einen besseren und selbstbestimmten Zugang zum Leben in der Gesellschaft haben. Doch in Sachsen gibt […]
Abfälle der Firma Plambeck im Industriegebiet Böhlen-Lippendorf (Landkreis Leipzig)
Kleine Anfrage vom 16.03.2018 (Drs 6/12755)
