– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Antrag der LINKEN lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema. Die Bediensteten werden immer häufiger krank – auch weil Personalaufbau und Struktur in der sächsischen Verwaltung nicht mehr gesund sind. Der über Jahre forcierte Personalbau führt zur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit und zu gesundheitlichen Folgen. Betroffen sind Polizei, Justiz, Lehrer, der öffentliche Gesundheitsdienst, das Veterinärwesen und weitere Bereiche.

Die Arbeitsbelastung ist durch die wachsende Zahl an Altersabgängen stark angestiegen. Der Arbeitsdruck wächst. Die Zahl der Krankheitstage auch. Überstunden sind Alltag, es können nicht mehr alle Aufgaben erledigt werden. Die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren. Zum Beispiel durch den zunehmenden Ausfall an Unterrichtsstunden an den Schulen, durch unerledigte Gerichtsverfahren, die sich bei der Justiz stapeln, durch Polizeibeamte, die von Einsatz zu Einsatz hetzen, mit viel zu kurzen Ruhephasen. Überlastete Kollegen müssen die Aufgaben von denen übernehmen, die gerade wegen Überlastung ausgefallen sind – so beschleunigt sich der Personalverschleiß in einer Abwärtsspirale von selbst.

Die Staatsregierung hält trotzdem an einem rigiden Personalkurs fest. Weil Finanzminister Unland sein 70.000 Stellen-Dogma nicht mehr erklären kann, bemüht er jetzt eine neues Argument: Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels würde ein zu gut ausgestatteter öffentlicher Dienst alsbald der sächsischen Wirtschaft die Fachkräfte rauben. Doch auch die Wirtschaft ist auf einen funktionierende Staat angewiesen.

Der Antrag der LINKEN fordert die Einführung eines systematischen Gesundheitsmanagements. Entsprechende Handlungsfelder sollen herausgearbeitet werden, bevor entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. In den vergangenen Jahren wurden bereits Gelder in den Ministerien für Gesundheitsmanagement eingestellt. Unklar bleibt, für welche Maßnahmen die Mittel genau verwendet wurden.

Wir vermissen auch Konzepte, die sich mit der sozialen Interaktion und dem „Miteinander“ beschäftigen und so Teamentwicklung und Arbeitsklima verbessern. In jedem größerem Betrieb gibt es dafür Spezialisten. Im Freistaat werden solche Profis allenfalls zeitweise eingebunden.

Zudem ist wichtig, das Gesundheitsmanagement für Gruppen zu spezifizieren wird. Polizeibeamte sind ganz anderen Belastungssituationen ausgesetzt als zum Beispiel Finanzbeamte. Innerhalb der Polizei wäre zum Beispiel ein flächendeckender sozialpsychologischer Dienstes notwendig – insbesondere zur Vor- und Nachbereitung von Einsätzen, die mit Gewalt verbunden sind.

Wir GRÜNE haben 2013 einen umfassenden Antrag zum Gesundheitsmanagement vorgelegt. Wir haben die Staatsregierung damals aufgefordert, einen Aktionsplan „stressfrei Arbeiten in Sachsen“ zu entwickeln. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz müssen mehr als bisher ernst genommen werden. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Ebenso wird es wohl heute dem Antrag der LINKEN ergehen. Die traurige Bilanz: Wir kommen beim Gesundheitsmanagement kaum einen Schritt weiter!

Wir unterstützen den Antrag, sagen aber auch deutlich: Mit keinem Gesundheitsmanagement der Welt werden wir die Überalterungs- und Unterbesetzungsprobleme der Sächsischen Verwaltung lösen können. Dafür brauchen wir ein Personalkonzept zur Gewinnung von Fachkräften und neue Stellen. Damit würden wir eine Verjüngung der Verwaltung erreichen und eine erhebliche Entlastung der bereits jetzt im Öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Personalaufbau und Struktur müssen wieder solide und zukunftsorientiert aufgebaut werden. Einhergehend muss das Gesundheitsmanagement durch geeigneten Maßnahmen vorangebracht werden.

Wir wollen, dass alle Bediensteten im Freistaat Sachsen

in gesunden Rahmenbedingungen arbeiten können,

sich gesund verhalten können,

ihre Leistungsfähigkeit mit geeigneten Maßnahmen erhalten können

und vor allem gesund bleiben.

Vielen Dank!

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben“ (Drs. 6/7137) zur 45. Sitzung des Sächsischen Landtags, 13. Dezember 2016, TOP 9