Dresden. Sachsens GRÜNE haben die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< als “brandgefährlich” zurückgewiesen.

“Wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD so auf den Leim geht, kommt bei der AfD-Wählerschaft nur eine Botschaft an: ‘Alles richtig gemacht am Wahlsonntag!'”, warnt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

“Das ist genau das falsche Signal!”, erklärt Zschocke. “Stattdessen muss der Ministerpräsident deutlich machen: Selbst bestehende Ungerechtigkeiten, Verletzungen oder Minderwertigkeitsgefühle rechtfertigen es nicht, eine Partei zu wählen, die keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht.”

“Ich teile auch nicht die im Interview des Ministerpräsidenten mit der Funke-Mediengruppe dargelegte Analyse des Ministerpräsidenten zum Wahlergebnis in Sachsen. Die Wahrheit ist vielmehr: Die AfD ist in Sachsen darum so stark, weil etliche Funktionsträger der CDU die Vorbehalte gegen die Flüchtlingsaufnahme und die Sprache und Politik von Pegida und AfD eher verstärkt statt ihr widersprochen haben.”

“Das Ergebnis der sächsischen CDU ist auch die Quittung für die nationalkonservative Ausrichtung der Landespartei, etwa der Patriotismus-Initiative, des gemeinsamen ‚Leitkultur‘-Papiers mit der CSU oder der ausschließend gemeinten Aussage des Ministerpräsidenten, der Islam gehöre nicht zu Sachsen”, kritisiert der Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

“Nicht von ungefähr ist dort im ländlichen Raum das beste Ergebnis für die CDU erreicht worden, wo der CDU-Kandidat der rechtsnationalen Stimmung widersprochen hat.”

“Das Ergebnis der Bundestagswahl im Freistaat ist auch eine Antwort auf die verfehlte sächsische Landespolitik. Sachsen braucht einen Neuanfang, insbesondere in der Bildungspolitik in Schule und Kita, bei der Personalausstattung in Polizei, Justiz und den Landesbehörden sowie der Versorgung im ländlichen Raum, zuallererst mit öffentlichen Verkehr. Die Klimapolitik und der nötige Strukturwandel in den Kohleregionen muss beherzt angepackt statt ausgesessen werden. Nicht zuletzt muss das Dogma des ‘Spare bis es quietscht’ endlich ein Ende haben”, fordert Zschocke.