Staatsregierung beantwortet Fragen zu den Polizeieinsätzen im Stadthallenpark in Chemnitz

 

Seit mehreren Monaten ist die Sicherheit in der Chemnitzer Innenstadt und insbesondere im Stadthallenpark Dauerthema in Presse und sozialen Medien. Zuletzt hatte eine polizeilicher Großeinsatz am 4. August 2016 für Aufsehen gesorgt. Aus diesem Anlass hat Volkmar Zschocke, Chemnitzer Landtagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Fragen an die Staatsregierung gerichtet.

In ihren Antworten weist die Staatsregierung auf einen Kriminalitätsanstieg von mehr als 20 Prozent in der Chemnitzer Innenstadt seit 2013 hin. „Der Bedarf an stärkerer polizeilicher Präsenz in der Chemnitzer Innenstadt ist für mich plausibel. So können Ordnungswidrigkeiten und Straftaten besser verfolgt und zurückgedrängt werden. Allerdings müssen sogenannte Komplexkontrollen, die viele Beamtinnen und Beamten gleichzeitig erfordern, hinsichtlich Aufwand und Wirksamkeit auch gerechtfertigt sein.“

Entsprechend den Antworten der Staatsregierung wurden beim Großeinsatz am 26.5.2016 vier Straftaten ermittelt von insgesamt 30 Straftaten im gesamten Monat Mai. Am 19.7.2016 waren es sechs Straftaten von 28 im gesamten Monat. Bei acht der zehn Delikte handelt es sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz mit geringen Mengen von Cannabis. Am 4.8.2016 wurden sechs Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. Demgegenüber stehen Körperkontrollen von jeweils rund 150 Personen, die bei den letzten beiden Einsätzen durchgeführt wurden. Trotz der geringen Erfolgsquote bei den Großeinsätzen hat die Polizei weitere Großeinsätze im Stadthallenpark angekündigt (siehe Freie Presse vom 30.8.2016).

Angesichts der verhältnismäßig geringen Anzahl von ermittelten Straftaten durch punktuelle Großeinsätze plädiert Zschocke für regelmäßige Präsenz von Beamtinnen und Beamten. „Polizeistreifen erscheinen hier als ein geeigneteres Mittel. Verantwortung des Freistaates ist, die Polizeidirektionen für solche Aufgaben wieder ausreichend personell auszustatten.“

Zschocke schlägt darüber hinaus einen öffentlichen Runden Tisch zu Fragen der Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt vor, wo Polizei, Ordnungsamt, Streetworker, Gewerbetreibende, Parkbesucher und Stadträte sachlich miteinander ins Gespräch kommen. „In der bisherigen Debatte um den Stadthallenpark wurde vor allem übereinander, statt miteinander geredet. Die Menschen im Park stehen plötzlich unter Generalverdacht, andere trauen sich nicht mehr in die Nähe des Parks und die Polizei ist mit Vorwürfen der Unverhältnismäßigkeit konfrontiert. Ein Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls ist diese Art der Diskussion wirklich nicht.“

 

Kleine Anfrage „Polizeieinsätze im Stadthallenpark“ (Drs 6/5964)

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