Kennst du „Rechtsextreme“ im Erzgebirge?
Häufig ist die Antwort darauf: „Nein“.
Das ist auch nicht verwunderlich. Rechtsextreme haben in den letzten Jahren einen Strategiewechsel vollzogen. Davon ist im letzte Woche erschienenen Policy Paper „Situationsanalyse Rechter und Antidemokratischer Strukturen im Erzgebirge“ zu lesen. Es sind nicht mehr die Faschos mit Springerstiefeln und weißen Schnürsenkeln. Es sind bürgerlich wirkende Menschen, die ganz alltäglich den Anschluss in der breiten Öffentlichkeit suchen. Um ihre Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu normalisieren, verharmlosen sie sich selbst. Ihre Ziele sind aber immer noch die gleichen antipluralistischen, antidemokratischen, autoritären und ausschließenden wie früher.
Wer das im liebenswerten Erzgebirge versucht und was wir für ein Erzgebirge tun können, in dem alle gut und sicher leben können, kann im neuen Policy Paper vom Else Frenkel Brunswik Instut gelesen werden.
Besonders im Erzgebirge sind sogenannte Tarnlisten, auf denen Rechtsextreme parteilos und bürgerlich zu Kommunalwahlen antreten, da sie z.B. als NPD-Kandidat:innen deutlich weniger Stimmen bekommen würden. Zu bemerken sind auch Rechtsextremisten, die sich unter dem Deckmantel von Heimatvereinen organisieren und versuchen, in ihrem Umfeld Menschen zu erreichen. Auf den ersten Blick scheinbar unpolitisch. Aber wenn man genauer hinschaut, sind es Rechtsextremist:innen (teilweise bis hin zum NSU-Unterstützer:innenkreis), die versuchen unsere Werte wie „Heimat“, “Tradition” und „Naturverbundenheit“ zu kapern, in meist von ihnen selbst gegründeten Vereinen.
Es hat sich auch gezeigt, dass die rechtsextremen „Freien Sachsen“ keine Sammlungsbewegung sind, wie sie sich selbst geben, sondern eine Bewegung, die Unterordnung einfordert. Dies wurde z.B. im Landtagswahlkampf an ihrem Umgang mit dem AfD-Kandidaten deutlich. “Nachdem die AfD relativ spät ihren Kandidaten Torsten Gahler aufgestellt hatte, begannen die Freien Sachsen bereits im Januar, dessen Kandidatur zu torpedieren, und warfen ihm einen ‘Alleinvertretungsanspruch für das rechte Lager’ vor (Hach, 2022). […] Für solche Aktionen ist den Freien Sachsen ihr Konzept der ‘Sammlungsbewegung’ dienlich: Indem Doppelmitgliedschaften mit anderen Parteien ausdrücklich erwünscht sind, können alle, die sich nicht in die Partei einordnen wollen oder gar bei Wahlen gegen sie antreten, diskreditiert werden.” (EFBI Policy Paper 2022-3, S. 9)
Ein Kernsatz der Veröffentlichungsveranstaltung war: Rechtsextremismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches auch gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss.
Wir Bündnisgrüne unterstützen und stärken die demokratische Zivilgesellschaft. Darüber hinaus braucht es ein gutes Zusammenspiel von Politik, Polizei, Justiz und demokratischer Zivilgesellschaft – woran wir uns ausdrücklich beteiligen. So fordern wir auch alle demokratischen Parteien auf, sich von Rechtsextremen zu distanzieren, ihnen keinen Raum zu geben und die Selbstverharmlosung zu enttarnen.
