Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD “Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeugerinnen und Erzeuger stärken – regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärker unterstützen” (Drs 7/5245)
29. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Dienstag, 18.05.2021, TOP 5
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Corona offenbart, wie fragil unser Leben ist. Vierzehn Monate Pandemie haben aber auch gezeigt: Die Lebensmittelversorgung in Deutschland funktioniert in der Krise. Auch wenn der Handel mit Hygieneanforderungen und manch Lieferengpass kämpfen muss – im globalen Vergleich leben wir in Bezug auf Nahrungsmittel in einer Komfortzone. Doch schon der Blick auf Produktherkunft, Inhaltsstoffe, Anbau- und Arbeitsbedingungen, auf den Preiskampf am Weltmarkt, das Tierleid bei langen Transporten oder Störanfälligkeiten globaler Lieferketten zeigt die Risiken unseres Ernährungssystems.
Im vorliegenden Antrag geht es darum, gute regionale Lebensmittelproduktion zu stärken und unabhängiger von diesen Risiken zu werden. Immer noch verlässt ein Großteil der Rohstoffe aus konventioneller und ökologischer Produktion den Freistaat unverarbeitet. Damit ist Verlust an regionaler Wertschöpfung, besonders im ländlichen Raum, verbunden.
Ein Indikator für Regionalität ist der Selbstversorgungsgrad. Er gibt an, in welchem Verhältnis der Bedarf an bestimmten Erzeugnissen im Land durch eigene Produktion gedeckt werden kann. Der Selbstversorgungsgrad bei Geflügel und Schwein liegt in Sachsen nur bei vierzig Prozent, obwohl mehr produziert wird. Bei der Milch hingegen liegt er hingegen seit längerem über hundert Prozent.
Ein differenziertes Bild zeigt sich auch bei pflanzlichen Erzeugnissen: Sachsen ist Ackerbauregion und durch den Anbau von Druschfrüchten geprägt. Während hierzulande mehr Getreide und Kartoffeln produziert werden, als der sächsische Bedarf es erfordert, sind wir vor allem bei Obst und Gemüse stark auf krisenanfällige Importe aus Südeuropa oder noch weiter entfernten Teilen der Welt angewiesen. Obwohl Regionalität für Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger wird, schlägt sich das beim Anbau von Obst und Gemüse bisher nicht nieder. Der Obstanbau entspricht nur etwa einem Viertel des Verbrauchs, beim Gemüseanbau ist es nur etwa ein Zehntel. Dazu kommen Flächenkonkurrenzen von Energiepflanzen, welche inzwischen vierzehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen benötigen.
Natürlich ist es objektiv nicht möglich, für jedes Erzeugnis einen hundertprozentigen Selbstversorgungsgrad zu erreichen. Eine Lehre aus der Corona-Krise sollte aber sein, in der sächsischen Landwirtschaft noch vielfältiger zu werden, um den Menschen mehr regionale Produkte anbieten zu können, um unabhängiger zu sein von Importen – beispielsweise mit mehr saisonalem Obst und Gemüse.
Das Ernährungsthema drängt mit Macht in den urbanen Raum und bekommt damit auch eine Bedeutung für die Stadt-Umland-Beziehungen. Die Menschen sind sensibler geworden. Umweltprobleme, Lebensmittelskandale und Bauernproteste rücken die Frage nach der Herkunft unseres Essens in den Vordergrund. Wer saisonale Lebensmittel aus der Region kauft, bekommt nicht nur Frische und Geschmack, sondern unterstützt lokale Unternehmen und tut zugleich etwas für Klima- und Umweltschutz. Egal ob in Direktvermarktung, Einzelhandel, Restaurants oder Gemeinschaftsverpflegung – wir wollen, dass sich unser Ernährungssystem mehr als bisher für regionale Kooperation öffnet. Wachsendes Bewusstsein für Regionalität bietet zudem Chancen für ein neues Bündnis zwischen der urbanen Bevölkerung und den Menschen im ländlichen Raum.
Dafür gibt es zahlreiche gute Beispiele: Das Portal regionales.sachsen.de gibt einen Überblick über regionale Erzeugung und Direktvermarktung, über Unternehmen des Ernährungshandwerks sowie Regionalinitiativen. Punkt drei des Antrages zielt darauf ab, diese etablierte Plattform weiter zu unterstützen und zu entwickeln. Das Konzept Marktschwärmer ist eine moderne, kooperative Vermarktungsform für landwirtschaftliche Produkte, die regionale Erzeugung und Verbrauch zusammenbringt. Es ist vergleichbar mit einem Bauernmarkt, bei dem ich vorher über ein Online-Portal bestellen kann. Das wird bereits vielfach in Sachsen praktiziert. Auch Ernährungsräte in den Städten bieten die Chance, das Ernährungssystem regionaler zu gestalten.
In Punkt vier geht es um regionale Marken und die Darstellung regionaltypischer Spezialitäten. Das ist ein dickes Brett, denn der Begriff „Region“ ist nicht geschützt. Wir wollen aber nicht, dass Käuferinnen und Käufer auf vorgetäuschte Regionalität hereinfallen. Wir wollen konkrete überprüfbare Angaben und keine unbestimmte Werbebegriffe wie „aus der Region“.
Punkt fünf zielt auf Stärkung der Kooperation und Vernetzung mit vorhandenen Akteurinnen und Akteuren der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Auch hier gibt es bereits viel Eigeninitiative: So bringt beispielsweise die Vermarktungsinitiative erzgebirgisches Weiderind regionale Fleischereien und erzgebirgische Mutterkuhhalter zusammen, damit eine natürliche, nachhaltige und tiergerechte Rinderhaltung im Erzgebirge gefördert wird.
In Punkt sechs geht es um die Einrichtung eines sächsischen Schlachthofes inklusive der Möglichkeiten mobiler Anlagen für hofnahe Schlachtung. In meiner Heimatstadt Chemnitz gab es bis vor zehn Jahren noch einen Schlachthof. Heute wird aufgrund mangelnder Schlachtkapazitäten die Schlachtung größtenteils außerhalb des Freistaates durchgeführt. Das führt nicht nur zu unnötigen Tiertransporten, sondern es fehlen dann auch wichtige Teile der Wertschöpfungskette in der Fleischproduktion. Von der Erzeugung über Schlachtung, Verarbeitung, Handel und Transport muss diese endlich wieder durchgängig innerhalb von Sachsen geschlossen werden.
Mit dem diese Woche zu verhandelnden neuen Haushalt sollen finanzielle Grundlagen für mehr Regionalität geschaffen werden. Das avisierte Kompetenzzentrum Ökolandbau wird das Thema regionale Wertschöpfung unterstützen – zum Beispiel bei der Frage der hofnahen Verarbeitung. Den in Punkt sieben geforderten Einsatz von regionalen Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir zum Beispiel im EU-Schulprogramm verstärken. Und die im Antragspunkt acht geforderte Struktur für das Agrarmarketing kann nach Beschluss des Haushaltes bald ausgeschrieben werden.
Im Antrag geht es vor allem um drei Ziele:
1. Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, in der mehr sächsische Betriebe bei Erzeugung, Verarbeitung und Handel zusammenarbeiten und davon profitieren
2. kulturelle Verankerung regionaler Produkte und Marken im gesellschaftlichen Bewusstsein – auch als ein Bestandteil regionaler Identität
3. gesunde Lebensmittel aus der Region durch Stärkung nachhaltiger und ökologischer Wirtschaftsformen
Die Koalitionspartner bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Wertschöpfungsketten in der sächsischen Land- und Ernährungswirtschaft. Das spiegelt sich auch im Handeln des Ministeriums wider – das ist in den Ausführungen des Ministers deutlich geworden.
Vieles ist auf den Weg gebracht, einige dicke Bretter müssen noch gebohrt werden. Ich bitte um Unterstützung auf diesem Weg und zu diesem Antrag. Alle können dabei gewinnen: Die Landwirtschaftsunternehmen, das verarbeitende Gewerbe, die Verbraucherinnen und Verbraucher, natürlich auch die Tiere und die Umwelt. Und wenn es durch mehr regionale Kooperation gelingt, den Graben zwischen Stadt und ländlichem Raum wieder mehr zu überwinden, ist dies auch ein Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen.