Jahresbericht Landesrechnungshof 2014 – GRÜNE: Prestigeprojekt „Staatsmodernisierung“ wird zum Millionengrab

GeldfliegerPressemitteilung vom 13. Oktober 2014:

Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2014, Teil 1, „Staatsverwaltung“, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der diesjährige Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat es wirklich in sich: Nicht nur beim umstrittenen Standortekonzept werden viele Millionen verschwendet. In zahlreichen weiteren Bereichen führen fehlende schlüssige Konzepte sowie unzureichende Verwaltungsstrukturen und -abläufe zur Geldverschwendung.“ „Durch die 2011/2012 beschlossene Staatsmodernisierung sollten Verwaltungsstrukturen schlanker werden. Dazu wurde ein teures Umzugskarussell in Gang gesetzt. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte von Anfang an bezweifelt, dass der getriebene Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu dem entstehenden Nutzen steht.“ „Die Zahlen des Rechnungshofs belegen jetzt, dass das Parlament tatsächlich getäuscht worden ist: So kosten allein die Bauinvestitionen bei den Finanzämtern statt 64,3 Millionen Euro nun voraussichtlich 102,2 Millionen Euro. Das sind fast 60 Prozent mehr, als die Staatsregierung im Jahr 2011 in einer Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegeben hat. Auch die Personaleinsparungen anlässlich der Fusionen waren eine komplette Fehlschätzung: anstatt der 2011 mitgeteilten 314 Stellen werden aufgrund der Fusion nur 66 Stellen eingespart. Jetzt müssen sofort alle Zahlen auf den Tisch. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie die Kostensteigerungen in den anderen Bereichen aussehen, wenn sie bereits im Finanzressort explodieren.“ „Die fehlende Lehrerbedarfsplanung ist symptomatisch für den personalwirtschaftlichen Blindflug des bisherigen Kabinetts. Über die langfristige Personalentwicklung konnten oder wollten sich die Minister kein Bild machen. Dieser Zustand ist unhaltbar, da die Personalplanung eine zentrale Voraussetzung für eine zuverlässige Unterrichtsabsicherung ist. Bis 2020 gehen ein knappes Drittel der gut 30.000 sächsischen Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand. Gleichzeitig werden bis 2020 rund 20.000 Kinder mehr an Sachsens Schulen lernen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss endlich ein zukunftsfestes, transparentes Personalkonzept auf den Tisch.“ „Im Bereich der Universitätskliniken Dresden und Leipzig ist es verständlich, dass sie sich anstrengen müssen, um gutes Personal zu gewinnen und zu halten. Wenn an sich zulässige außertarifliche Vergütungen für Vorstände und Chefärzte jedoch ohne Beteiligung des Aufsichtsrates abgeschlossen werden, entwickelt sich ein Selbstbedienungsladen zu Lasten von Steuer- und Beitragszahlern.“ „Zu guter Letzt trübt die vertrödelte Anlagenentscheidung beim Altlastenfonds Sachsen das Bild von der ’soliden sächsischen Finanzpolitik‘. Jeder Kleinanleger kann besser mit Geld umgehen als die beiden CDU-Ministerien in diesem Fall. Es ist bitter, wenn durch die fragwürdige Ansicht des sächsischen Finanzministeriums, das Umweltministerium solle sich um die Anlage der Fondsmittel in Höhe von über 100 Millionen Euro kümmern, über 6 Millionen Euro Zinsverlust entstehen. Dieses Geld fehlt dann an allen Ecken und Enden.“   Hintergrund: » Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion zum Standortkonzept (Tabelle zu den Kosten auf S. 148) » Das mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Standortegesetz der Staatsregierung erwähnt die zu erwartenden Kosten im Vorblatt (S. 3) » In der Plenardebatte, in der das Standortegesetz diskutiert wurde, erklärte Martens: „Ich glaube nicht, dass die Opposition in der Lage wäre, auch nur annähernd ein Modell vorzulegen, dass ähnlich günstige Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabensituation des Freistaates jemals hervorbringen könnte“ (S. 4811)

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