GRÜNE Ostfraktionen: Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft

Klare Argumente gegen populistische Stimmungsmache

Erfurt. Die ostdeutschen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus dem Abgeordnetenhaus Berlin trafen sich am Montagabend und am Dienstag in Erfurt zum diesjährigen Ostfraktionstreffen.
Traditionell werden dabei alle Themenbereiche der Landespolitik diskutiert. Unter anderem wurde ein Papier ‚Dem Rechtspopulismus der AfD entgegentreten – Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft‘ beschlossen.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir GRÜNEN in ostdeutschen Ländern müssen uns verstärkt damit auseinandersetzen, wie die Rhetorik von Abschottung, Ausgrenzung, Entsolidarisierung, der sozialen Kälte Früchte trägt. Und damit, wie die AfD die Ängste in der Bevölkerung gezielt auf Geflüchtete, Migrantinnen oder auf Muslime lenkt. Wir werden dieser nationalstaatlichen und völkischen Ideologie unsere
Vorstellungen einer liberalen, offenen Gesellschaft entgegensetzen.“

„Wir werden weiter entlarven, dass die AfD Konflikte befeuern will und nicht an Lösungen interessiert ist. Wir werden entlarven, wie sie sich als Stimme des Volkes und als Opfer des Establishments – etwa der angeblichen ‚Lügenpresse‘ und der ‚Altparteien‘ inszeniert.“

„Wir überlassen der AfD im politischen Diskurs nicht das Feld, lassen uns aber die politische Agenda nicht von der Partei diktieren. Wir führen Diskussion dort, wo wir es für nötig erachten. Das bedeutet auch, nicht über jedes Stöckchen zu springen und nicht auf jeden Unsinn zu reagieren.“

„Das beinhaltet ein klares Ja zu demokratischer Debatte und Widerspruch zu rassistischen oder sexistischen Äußerungen. Wir werden zeigen, dass die programmatischen Positionen der AfD nicht mehrheitsfähig sind.“
„Sie ist der Gegenpol zu unseren Vorstellungen von Pluralismus, Europa und einer vielfältigen Gesellschaft und zeichnet ein Bild eines vermeintlich homogenen Volkskörpers.“

„Es gilt, die Auseinandersetzung mit den rückständigen Vorstellungen ihrer Familien- und Gesellschaftspolitik, zur Energiewende und zu Europa zu suchen, indem wir unsere demokratischen, sozial-gerechten und ökologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.“
„Die bedeutet die Bekämpfung von Armut, für Verteilungsgerechtigkeit, gegen das Ausspielen von bedürftigen Gruppen. Die weitere Umsetzung der Energiewende, gegen die Absicherung des Kohle- und Atomgeschäfts der großen Energiekonzerne zu Lasten der Allgemeinheit. Das Einstehen für ein offenes, vielfältiges Europa mit starken demokratischen Institutionen. Und das Anstreben einer solidarische Gesellschaft, in der verschiedene Menschen ohne Angst verschieden leben können.“

Hier der Link zum Positionspapier: ‚Dem Rechtspopulismus der AfD entgegentreten – Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft‘ http://gruenlink.de/1587

Skip to content