Erklärung der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz am 31. Januar 2024:

Anfang Oktober 1989 traute ich mich mit Freunden zu einer stummen Protestdemonstration vorm Luxor-Palast. Bereits an der Zentralhaltestelle standen Kampfgruppen und Wasserwerfer bereit, viele Freunde wurden verhaftet. Aber niemand konnte unsere tiefe Sehnsucht verhaften – die Sehnsucht nach einem freien Land mit freien Menschen.

In so einem Land darf ich nun seit fast 35 Jahren leben. Die friedlichen Massenproteste tausender Chemnitzerinnen und Chemnitzer gegen rechtsextreme Netzwerke lassen mich hoffen, dass das weiter so bleibt, dass es 2024 gelingt, die Angriffe auf unsere liberale Demokratie zurückzudrängen.

Doch das ist kein Selbstläufer und nicht leicht. Den Versuch, sich als ganz normale demokratische Stadträte für Chemnitz zu inszenieren, sehen wir auch heute wieder bei der AfD. Ja, natürlich sind wir auch für die Würdigung von Jutta Müller oder für mehr öffentliche Toiletten. Aber mit einer Partei, die sich seit 10 Jahren immer weiter radikalisiert und deren menschenverachtender Kern immer sichtbarer wird, können und werden wir nicht zusammenarbeiten. Wer sich außerhalb des demokratischen Rahmens stellt, kann demokratische Zusammenarbeit in der Sache nicht erwarten, egal welchen Schafspelz er gerade übergezogen hat.

Wie stark der Rechtsstaat inzwischen von Rechtsextremen bedroht wird, illustrieren Kommentare wie diese: “Dann wird den uniformierten Verbrechergehilfen in die Schnauze geschlagen, damit sie begreifen auf welcher Seite sie zu stehen haben.” Mit solchen Aufrufen haben die Anhänger der sogenannten “Freien Sachsen” die Bauernproteste benutzt, um zu Gewalt gegen Polizeibeamte anzustacheln. Die Anstifter dieser Verrohung sitzen hier unter uns.

Deshalb ist es mit einer Teilnahme an einer Demokratiedemo allein noch nicht getan. Jeder anständige Mensch ist nun gefordert, den ihm möglichen Beitrag im Alltag zu leisten – gegen Verschwörungstheorien und Umsturzphantasien, gegen Herabwürdigung und Galgensymbolik, gegen Angriffe auf Menschenwürde, Rechtsstaat und die Freiheit, die wir uns 1989 erkämpft haben.

Meinungsfreiheit bedeutet natürlich, dass die Meinungen weit auseinandergehen können. Da lösen vereinzelte Straßenblockaden junger Menschen breite Empörung von Autofahrern aus. Die tagelange Blockade aller Autobahnauffahrten durch dicke Traktoren hingegen führen zu breiter Solidarisierung. Die einen demonstrieren für unser Überleben auf dem Planeten, die anderen für die Beibehaltung einer Subvention. Beides ist legitim. Wir alle müssen Widersprüchlichkeit, Meinungsvielfalt und große Differenzen aushalten. Aber immer auf der Basis von Respekt und gegenseitiger Achtung. Denn das ist die Grundlage für unser demokratisches Zusammenleben. Und das gilt ganz Besonders für die bevorstehenden Auseinandersetzungen im Wahljahr 2024.