Wir engagieren uns dafür, dass alle Menschen in Chemnitz sicher sind und sich sicher fühlen. Verlässlich und bürgerrechtsorientiert – so gestalten wir BÜNDNISGRÜNE Sicherheitspolitik und setzen uns für eine personell gut ausgebildete und ausgestatte Polizei ein, nachdem bei der inneren Sicherheit in der Vergangenheit massiv eingespart wurde. Wir stehen für Prävention, Opferhilfe und eine gut funktionierende Justiz. #EngagiertFürChemnitz

Während andere viel darüber reden, handeln wir für echte Sicherheit. Mit unserem Regierungseintritt im Jahr 2019 konnten wir den jahrzehntelangen Trend der Personaleinsparung in Richtung Ausbildung und Aufbau wenden. Für die Polizeidirektion Chemnitz bedeutet dies circa 100 Beamtinnen und Beamte mehr. Das sorgt für schnellere Bearbeitung der Anliegen und für mehr Sicherheit. Wir drängen darauf, dass dies auch auf der Straße sichtbar wird. Streifendienste zu Fuß verbessern das Sicherheitsgefühl in der Stadt spürbar.

Angesichts der Mobilmachung von Demokratiefeinden stärken wir die Polizei bei der Verteidigung der Menschenrechte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Gemeinsam haben wir dafür neue Leitlinien für die Polizeiausbildung entwickelt. Wir engagieren uns dafür, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch im Polizeivollzugsdienst abbildet.

Die Menschen sollen sicher sein, dass ihnen die Polizei immer im Rahmen der Gesetze gegenübertritt. Mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht sorgen wir für mehr Transparenz und Vertrauen.

Eine enorme Gefahr für Demokratie und Sicherheit gehen von den zunehmenden rechtsextremen Umtrieben in Sachsen und Chemnitz aus. Im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus bündeln wir zahlreiche Maßnahmen – von der Erhöhung des Verfolgungsdruckes über mehr politische Bildung bis hin zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz.

Wer Opfer eines Verbrechens geworden ist, darf in einer solidarischen Gesellschaft mit den Folgen nicht allein gelassen werden. Deswegen haben wir eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen wie die Opferhilfe Sachsen e.V. auf dem Kaßberg erreicht. Wir haben auch neue Ansätze beim Täter-Opfer-Ausgleich vorangebracht, um die Wiedergutmachung von Straftaten in den Mittelpunkt zu stellen. In Chemnitz wird dies durch die AWO professionell umgesetzt.

Die Justiz ist eine zentrale Säule unserer Demokratie. Funktioniert sie gut und schnell, schafft das auch Sicherheit. Gemeinsam mit der Bündnisgrünen Justizministerin Katja Meyer haben wir uns dafür eingesetzt, dass Sachsen zum Vorreiter bei der Digitalisierung der Justiz wird. Im Zentrum steht hier die Umstellung von Papierakten auf elektronische Verfahrensakten. Amts-, Arbeits- und Sozialgericht in Chemnitz arbeiten bereits mit elektronischen Akten.

Wir haben uns für ein Zentrum für kriminologische Forschung in Chemnitz eingesetzt. Kriminalitätsbekämpfung darf nicht anhand eines Gefühls, sondern sollte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen.