Sachsen ist verpflichtet – wie jedes andere Bundesland auch – sicher zu stellen, dass die Menschenrechte aller Menschen gewahrt werden. Als Bündnisgrüne haben wir dafür gekämpft, dass die Grundrechte neuzugewanderter Chemnitzer*innen besser geschützt werden. Außerdem wissen wir, dass Chemnitz auf Zuwanderung angewiesen ist – wir haben uns deswegen dafür engagiert, die Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. #EngagiertFürChemnitz

Für Zugang zu Informationen und Beratung im Asylverfahren – wir haben die Asylverfahrensberatung in Chemnitz gesichert: Damit Verfahren möglichst fair und transparent ablaufen können, brauchen Asylsuchende Beratung. Der Bund stellt dafür Gelder bereit, die allerdings nicht ausreichen, um umfassende Beratung durch unabhängige Träger zu finanzieren. Wir haben uns für Mittel im Doppelhaushalt stark gemacht, um diese Lücke zu schließen. In Beratungsstellen, wie beim sächsischen Flüchtlingsrat in Chemnitz, finden Menschen nun weiterhin die dringend notwendige und kompetente Unterstützung. Eine unabhängige Beratung ist wesentlich für Fairness und Rechtssicherheit im Verfahren.

Für eine menschenwürdige Unterbringung nach der Ankunft in Chemnitz – wir haben Geflüchtete beim Heim-TÜV miteinbezogen: Wir haben uns dafür engagiert, dass in Erstaufnahmeunterbringungen Mindeststandards gewahrt und kontrolliert werden. Uns war wichtig, dass bei der wissenschaftlichen Untersuchung der Unterbringungssituation in Chemnitz die Perspektive der Bewohner*innen einbezogen wird. Wir machen weiter Druck, damit aufgedeckte Missstände behoben werden und Kontrollen künftig noch effektiver ablaufen. Alle Menschen sollen in Chemnitz menschenwürdig und sicher leben können.

Für eine vielfältige Stadt mit Zukunft – wir setzen uns ein für Integration in den Chemnitzer Arbeitsmarkt: Der Arbeitskräftemangel wird auch für Chemnitz immer mehr zum Problem. Wir engagieren uns für schnelle, gut unterstützte Integration Neuzugewanderter in den Arbeitsmarkt. Mit Nachdruck haben wir für ein sächsischen integrations- und Teilhabegesetz gestritten. Ende 2023 wurde es endlich verabschiedet. Auch wenn ein noch besserer gesetzlicher Rahmen wünschenswert gewesen wäre: Es ist gut, dass durch das Gesetz die Zusammenarbeit von Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern gefördert wird und Beratungs- und Unterstützungsangebote für die berufliche Integration fördert. Wir werden uns für die konsequente Umsetzung in Chemnitz stark machen, um die Chemnitzer Wirtschaft zu stärken.

Wir widersprechen Rassismus und bringen die Perspektiven von Geflüchteten in die politische Debatte: Rassismus und Diskriminierung sind schädlich für die Wirtschaft und das Miteinander. Schon jetzt beklagen Chemnitzer Firmen den Wegzug ausländischer Arbeitskräfte, die sich hier durch negative Erfahrungen nicht mehr sicher fühlen. Deswegen widersprechen wir rassistischen Kräften unermüdlich und hörbar, auf der Straße und in den Parlamenten. Wir setzen uns ein für eine vielfältige und friedliche Stadt, die für alle Menschen ein gutes Zuhause sein kann. Immer wieder haben wir die Perspektiven von Geflüchteten aus der Region Chemnitz in den Landtag getragen – in aktuelle Debatten, Veranstaltungen oder mit Ausstellungen über Schicksal, Hoffnung und Motivationen Geflüchteter oder von im Krieg gemalten Kinderbildern auf den Gängen des Landtages.