Pressemitteilung

Im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurde sich gestern Nachmittag im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 mit den Änderungsanträgen der Fraktionen befasst. 

Volkmar Zschocke, umwelt-, agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fasst die Ergebnisse zusammen:  

Landesnaturschutzprogramm  

“Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die praktischen Naturschützer*innen unterstützen. Dafür legen wir als Koalition ein Landesförderprogramm Naturschutz neu auf. Mit der Erhöhung der Mittel sollen insbesondere solche Maßnahmen abgesichert werden, die in den bestehenden Förderprogrammen nicht gut abgedeckt werden können. Kleine Vereine und Initiativen bzw. Naturschützer*innen mit aufwändigen Vorhaben sollen durch erweiterte Beratung und Begleitung zur Beteiligung motiviert werden: Sie erhalten Begleitung bei der Beantragung und Durchführung”, so Zschocke.  

Kompetenzzentrum Ökolandbau  

Zschocke erklärt weiter: “In Sachsen wird ein Kompetenzzentrum Ökolandbau eingerichtet. Die Aufgaben des Kompetenzzentrums umfassen beispielsweise die Einstiegsberatung in die ökologische Erzeugung und Vermarktung. Es ist geplant, ein Netz aus Modell- und Demonstrationsbetrieben für umweltschonende Produktionsverfahren in Sachsen aufzubauen. Um die Landwirtschaft zügig auf die dramatischen Veränderungen des Klimas vorzubereiten, werden zudem Versuche für anpassungsfähige Pflanzen und Anbaumethoden durchgeführt. Das stärkt die Ökokompetenz in Sachsen, wobei die gewonnenen Erkenntnisse gleichermaßen für die konventionelle Landwirtschaft anwendbar sind.”  

‘Jede Schule ein Apfelbäumchen’ und gesunde Lebensmittel für unsere Kinder  

“Das Bewusstsein für gesunde und umweltbewusste Ernährung beginnt im Kindesalter. Die Versorgung von Kindern in Grund- und Förderschulen, Kinderkrippen und Kindergärten mit Obst, Gemüse und Milch wird über das EU-Schulprogramm finanziert. Die Einrichtungen, die am EU- Schulprogramm teilnehmen, sollen die Möglichkeit erhalten, auch ökologisch erzeugte Produkte zu wählen. Die entstehenden Mehrkosten sollen durch den zusätzlichen Einsatz von Landesmitteln aufgefangen werden. Ich freue mich zudem außerordentlich über die Initiative ‘Jede Schule ein Apfelbäumchen’, denn so bringen wir heimische Obstsorten sowie deren Anpflanzung und Pflege den sächsischen Schülerinnen und Schülern nahe.”  

Weitere Initiativen  

Zschocke fasst weitere wichtige Punkte in den Haushaltsinitiativen zusammen: “Mit einer verbesserten Finanzierung der Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) wollen wir das Netz der Stationen in Sachsen sichern und Lücken schließen. Zudem kommt die verbesserte Finanzierung der Initiative ‘Sachsen blüht’ zugute, die wir BÜNDNISGRÜNE bereits im letzten Doppelhaushalt gemeinsam mit CDU und SPD verankern konnten.  Neu ist nun auch, dass wir neben der Unterstützung der Neuanlage von Streuobstwiesen im neuen Haushaltsjahr auch die Pflege und der Unterhalt von Streuobstwiesen fördern wollen. Das ist ein wichtiger Schritt, um den zunehmenden Verlust solcher Biotope und damit deren große Artenfülle einzudämmen. Außerdem planen wir Mittel für Kommunen und Städte ein, um sie bei der Umsetzung des EU-Aktionsplanes Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Müllvermeidung ist Klimaschutz und deshalb sollten möglichst viele EU-Mittel in diesem Bereich genutzt werden.”  

Weitere Informationen:      >> Alle Informationen zum Doppelhaushalt 2021/22 aus BÜNDNISGRÜNER Sicht: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2021-22/