Bericht von der Stadtratssitzung am 15. Juni 2022: Es braucht dringend mehr Druck aus der Stadtgesellschaft

So richtig habe ich die letzte Stadtratssitzung noch nicht verdaut. Natürlich habe ich mich über die Wiederwahl von Michael Stötzer als Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau sehr gefreut. Ansonsten hinterlässt mich die Sitzung erneut ratlos, wie es in diesem Stadtrat gelingen soll, die anstehenden großen Aufgaben zu bewältigen.

Nach der Verschleppung des längst überfälligen Beschlusses zum Mobilitätsplan wurde nun auch noch die in einem mehrjährigen Prozess erarbeitete Sanierungssatzung für das Gebiet Zwickauer Straße gestoppt – von einer Mehrheit aus CDU, AfD, Pro-Chemnitz/Freie Sachsen. Und dies allein wegen der bisher unstrittigen Zielstellung, die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs insbesondere im Bereich von Wohngebieten zu drosseln. Die AfD hat mit ihrem Änderungsantrag ein Stöckchen hingehalten und die CDU-Fraktion ist drüber gesprungen. Nun werden wir wieder viel Zeit und womöglich auch Fördermittel verlieren. Und der Bereich dieses wichtigen Stadteingangs bleibt weiter in einem miserablen Zustand.

Die AfD-Fraktion konnte sich nach der Sitzung freudig die Hände reiben. Ihre Strategie ist es, den Prozess zu stören und Demokratie ad absurdum zu führen. Es hat auch nichts mit Respekt vor einem demokratischen Wahlverfahren zu tun, wenn Herr Dr. Dringenberg/AfD sich in der Sitzung zur Wahl als Ordnungsbürgermeister stellt, obwohl er mit seiner Fraktion vorher insgeheim vereinbart hatte, den CDU-Bewerber zu wählen. Solche destruktiven Manöver haben nur ein Ziel: Misstrauen und Streit zu befeuern und die demokratischen Fraktionen zu spalten. Das muss allen Demokratinnen und Demokraten klar sein: Es darf niemals zu einer Zusammenarbeit mit dieser Fraktion kommen.

In dieser schwierigen kommunalpolitischen Situation will Michael Stötzer nun für weitere sieben Jahre das Dezernat Bau und Stadtentwicklung leiten. Ich kenne ihn seit vielen Jahren als engagierten Hochbauamtsleiter und Bürgermeister. Ich schätze seine hohe Fachkompetenz und seinen kooperativen Führungsstil. Das zweitgrößte Dezernat der Stadtverwaltung hat mit ihm einen Bürgermeister, dem es gut gelingt, einen Ausgleich zwischen den oft widerstreitenden Interessen in Verwaltung, Stadtrat und Stadtgesellschaft herzustellen. Es ist sehr viel geduldige Kommunikation, Erklärung und Beteiligung notwendig. Michael Stötzer bleibt dabei immer gewinnend freundlich, aber dennoch beharrlich. Für den anspruchsvollen Weg von Chemnitz zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ist er ein großer Gewinn. 

Doch Klimakrise und Artensterben treffen auch Chemnitz mit Wucht. Wassermangel, Baumsterben, Austrocknung der Böden, Aufheizung – allerorten wird dies spürbar. Die Zeit läuft uns davon, Stadt und Stadtteile an diese Entwicklung anzupassen. Weder Michael Stötzer, noch die Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es in der Hand, das am Ende die Mehrheiten für die dringend notwendigen Beschlüsse und Weichenstellungen vorhanden sind. Aus der Stadtgesellschaft muss daher jetzt dringend mehr Handlungsdruck aufgebaut werden, um die Entscheidungsblockaden zu lösen.

Alle Beschlüsse und Wahlergebnisse sind hier zu finden: https://session-bi.stadt-chemnitz.de/to0040.php?__ksinr=106633

Skip to content