Redebeitrag des Abgeordneten Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE) zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen“ (Drs 7/6704)
34. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 21.07.2021, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

mit dem Gesetzentwurf versucht sich die AfD erneut als Kämpferin für den Naturschutz zu inszenieren. Das ist durchsichtig und verlogen. Denn sie spielt Naturschutz und Klimaschutz gezielt gegeneinander aus. Es geht der AfD nicht um den Schutz der Wälder. Sie will aus der Ablehnung gegen Windkraftanlagen politisches Kapital schlagen und Front gegen Klimaschutz machen.

Es ist eine allzu bekannte Strategie der Klimawandelleugner: Da werden massive Gefahren von Klimaschutzmaßnahmen für Natur und Gesundheit beschworen und gleichzeitig vollständig ignoriert, dass zum Beispiel Trockenheit, Sturmschäden oder Borkenkäferbefall der stark geschädigten Wälder ja bereits eine Folge des Klimawandels sind.

Gemeinsamer und weltweiter Erfolg beim Klimaschutz ist die wichtigste Voraussetzung für Arten-, Natur- und auch den Waldschutz. Dazu sind europäische Kooperation und internationale solidarische Zusammenarbeit notwendig. Aber all das passt nicht in Ihr nationalistisches Konzept vom Heimatschutz. Da geht es nur um „not in my backyard“.

Es geht der AfD auch nicht um Windkraft im Wald, sondern um die Verhinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Sie blockieren zukunftssichere Energieversorgung. Das ist wirtschaftsfeindlich und führt über kurz oder lang in die Deindustralisierung. Sie brauchen in ihrem wirtschafts- und wissenschaftsfernen Konzept keine Windräder und Solaranlagen, denn für Sie ist der Anstieg schädlicher Klimagase in der Atmosphäre ja sogar begrüßenswert:

„Ein warmes Klima war für die Menschheit stets ein Segen.“ = O-Ton Herr Urban.

Und weiter behaupten Sie, alle Katastrophenszenarien sollten nur dazu beitragen, die Menschen ideologisch zu manipulieren und ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen. Sie sollten sich schämen für solche irrsinnigen Anschuldigungen angesichts des Leids und der Verluste durch die immer häufiger werdenden Unwetterkatastrophen.

Ihr Gesetzentwurf zum angeblichen Schutz der Wälder vor Windkraftanlagen ist aber auch formal nicht notwendig, da die bestehenden Regelungen im Waldgesetz, im Naturschutzrecht oder im Raumordnungsrecht einen effektiven Natur- und Waldschutz sicherstellen.

Die Ausweisung von Windkraftanlagen erfolgt in Vorrang- und Eignungsgebieten, die von den regionalen Planungsverbänden festgelegt werden. Die Nutzung von Waldgebieten kann ausgenommen werden. Auch im Koalitionsvertrag sprechen wir uns
gegen eine Nutzung von Wald für die Windkraft aus. Unser primäres Ziel liegt in der Aktivierung des Potentials außerhalb von Waldflächen. Und sollte es trotzdem zu konkreten Waldumwandlungsverfahren kommen, beinhalten diese immer den Ausgleich der in Anspruch genommenen Waldfläche.

Aber all das muss Sie gar nicht interessieren. Denn es geht Ihnen gar nicht um rechtliche Regelungen. Ihr schmaler Gesetzentwurf ist nur die notwendige parlamentarische Drucksache, um an die Mittel zu kommen, die Sie von den sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten. Um dann mit diesen Mitteln die nächste Hetzkampagne loszutreten – diesmal gegen die Abgeordneten der CDU-Fraktion.

Und das geht so: Sie montieren ein Windrad in ein Bild von einem Wald und schreiben drauf  „CDU-Wortbruch – Windräder sollen jetzt doch in den Wald“. Das verteilen sie dann hundertfach in den sozialen Medien. Die Lunte ist gelegt und dann explodiert die Wut. Ich lese Ihnen mal die Kommentare Ihrer Fans vor, die auf Ihren Portalen veröffentlich werden:

• „Schützen wir den Wald, zerstören wir die CDU.“
• „Sind halt alle Verbrecher dieser Regierungsverein mit ihren oberindianer Kretschmer, wo man hinschaut nur noch Lügen“
• „Die sollte man an die Flügel binden und sich drehen lassen dann wüssten sie was für ein Mist sie da machen.“
• „Die sollen sich ihre dummen Windräder ins Bett oder ins Wohnzimmer stellen dieses kriminelle Gesindel“
• „überall diese dreckigen lumpen“

Darum geht es Ihnen: Die Wut auf demokratische Politikerinnen und Politiker zu befeuern, und das – meine Damen und Herren von der AfD – ist der wahre Kern ihrer angeblichen Naturschutzpolitik. Und deshalb dürfen sie mit der geschlossenen Ablehnung Ihres Gesetzes und Ihrer Schmutzkampagne rechnen.