Pflegepolitik in Sachsen − GRÜNE entlarven planloses Handeln der Staatsregierung – GRÜNES Positionspapier vorgelegt

 

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute in Dresden das planlose Handeln der Staatsregierung bei der Pflegepolitik im Freistaat offengelegt. „Das Ignorieren und Schönreden des Pflegenotstands in Sachsen durch Sozialministerin Barbara Klepsch und die Staatsregierung muss endlich ein Ende haben“, fordert Volkmar Zschocke, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Pflegenden in Sachsen erwarten mehr als unausgegorene Ankündigungen des Ministerpräsidenten, folgenlose Dialoge und symbolische Geldgeschenke an die Landkreise. Meine Gespräche mit Verbänden, Fachkräften und Betroffenen haben mir gezeigt: Es gibt längst eine Vielzahl von Vorschlägen, wie Arbeitsbedingungen, Anerkennung und Interessenvertretung in der Pflege verbessert und neue Fachkräfte gewonnen werden können.“

„Sachsen hat laut Angaben der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/1550) neben Rheinland-Pfalz die größten Probleme, Stellen in der Pflege professionell wiederzubesetzen. 1.456 Altenpflegekräfte fehlen, auf 100 offene Stellen kommen nur 13 arbeitslose Pflegekräfte. Zudem geht die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege im Vergleich zum Jahr 2014 zurück – eine problematische Entwicklung. Die Folgen daraus zeigen sich bereits an der gestiegenen Zahl verhängter Aufnahmestopps sowie von Anordnungen der Heimaufsicht gegenüber den Pflegeeinrichtungen. Abgefangen wird dabei noch besonders viel von den pflegenden Angehörigen, die im Freistaat knapp die Hälfte der Pflegebedürftigen betreuen. Doch auch hier fehlt es an der wichtigen Unterstützung durch die Landespolitik“, kritisiert Zschocke.

Der Gesundheitspolitiker hat zudem einen Katalog mit Handlungsvorschlägen vorgestellt, der die alarmierende Entwicklung der vergangenen Jahre aufgreift.
„Unser Positionspapier nimmt die zentralen Themenbereiche Wohnen und Quartiersansatz, Angehörige, Beratung, Pflegekräfte und Nachwuchs, Qualität und die Hospiz- und Palliativversorgung auf. Wir stellen dabei den Grundsatz ‚Selbstbestimmt so lange wie möglich!‘ in den Mittelpunkt. Außerdem wollen wir weg vom partiellen Löcherstopfen. Wir möchten Platz schaffen für die Entwicklung von vernetzten Lösungen, die eine gute Pflege auf dem Land wie in der Stadt in der Zukunft ermöglichen.“

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor Monaten großartig sogenannte >>Pflegebudgets<< und >>Regionaldialoge<< als Lösung vorgestellt. Doch er redet über ungelegte Eier. Für die Pflegebudgets gibt es weder Konzept noch Kabinettsbeschlüsse. Und ziellose Dialogpolitik ist inzwischen Markenkern des neuen Ministerpräsidenten. Dringend notwendiges Handeln wird so bis über das Ende der Legislatur hinaus verschleppt. Es bleibt völlig unklar, wie die aktuelle Staatsregierung die akuten Probleme in der Pflege tatsächlich lösen will.“

 

Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag „Gute Pflege in Sachsen – Selbstbestimmt und würdevoll“

Antwort der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Bereitstellung regionaler Pflegebudgets‘ (Drs 6/12897)

Antwort der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Regionaldialoge „Weiterentwicklung von Gesundheit und Pflege“‚ (Drs 6/12898)

Antwort der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Planungen einer „Woche der pflegenden Angehörigen“‚ (Drs 6/12899)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der GRÜNEN-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 19/1550)

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