Kinder- und Jugendhilfe − Staatsregierung hat Chance verpasst, Wissenslücken zu schließen und die landespolitische Verantwortung für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe zu erkennen und anzunehmen

 

Redebeitrag zur Großen Anfrage der Fraktionen Die Linke: „Situation der Beschäftigten in der K8inder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen“ zur 73. Sitzung des Sächsischen Landtags am 31. Mai 2018 (TOP 7)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir wissen, dass die Sozialen Berufe, allen voran die Arbeitsfelder der Jugendhilfe von massivem Fachkräftemangel bedroht sind.
Wir wissen, dass Beschäftigte in sozialen Berufen stark von Langzeiterkrankungen betroffen sind.
Wir wissen, dass der Hilfebedarf von Familien stetig steigt und komplexer wird.
Wir wissen, dass die Kosten für Hilfen zur Erziehung explodieren.
Wir wissen um die Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Jugendämtern bundesweit.

All diese Fakten sind nicht nur in Fachkreisen bekannt. Sie haben längst die Öffentlichkeit erreicht.

Nur nicht die sächsische Staatsregierung. Die stellt sich hin und sagt: Das wissen wir nicht, dafür sind wir nicht zuständig. Und selbst wenn die Verfasserin der Großen Anfrage es Ihnen zuweilen leicht macht, einer Antwort auszuweichen: Sie haben die Chance verpasst, die Anfrage der LINKEN als Anlass zu nehmen, Wissenslücken zu schließen und die landespolitische Verantwortung für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe zu erkennen und auch anzunehmen.

Immerhin geht es hier um die größte Berufsgruppe innerhalb der sozialen Berufe. Die Fachkräfte sind Streetworker, leiten Jugendclubs, unterstützen Schulen als Sozialarbeiter, betreuen Kinder und Jugendliche im Heim oder in Inobhutnahme-Stellen. Die meisten sind in Kindertageseinrichtungen tätig.

Ja, für die Jugendhilfeplanung sind die Kommunen zuständig. Aber der Freistaat bestimmt die Rahmenbedingungen − mit der Jugendpauschale, der Weiterentwicklung und überörtlichen Angeboten, mit der Förderung von Schul- bzw. Jugendsozialarbeit, mit dem Sächsischen Kita-Gesetz und dem Bildungsplan, mit fachlichen Standards, auf deren Grundlage Einrichtungen genehmigt werden. Die Staatsregierung nimmt also maßgeblich Einfluss darauf, wie sich die Jugendhilfe in Sachsen entwickelt.

Die Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe ist daher ein landespolitisches Thema − auch wenn der Freistaat in vielen Bereichen nicht Arbeitgeber ist.

Die Nichtbeantwortung vieler Fragen ist daher sehr ernüchternd und kann von den Beschäftigten auch als Geringschätzung verstanden werden. Einen Einblick in die Situation der Beschäftigten geben die Antworten zur Großen Anfrage nicht. Sie bieten keine Grundlage für eine ernsthafte Debatte über den Wert sozialer Arbeit.

Daten zu den in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Personen werden nur aller vier Jahre erfasst. Eine Ausnahme bilden die Personen, die in Kindertageseinrichtungen beschäftigt sind: Zu ihnen gibt es jährliche Daten zum Stichtag 1. März.

Zur arbeitsvertraglichen Situation, der Tarifbindung und Bezahlung der Fachkräfte insgesamt kann die Staatsregierung keine Auskunft geben. Es wird statistisch nicht erfasst und unterliegt der Personalhoheit öffentlicher und freier Träger. Aber eine Analyse zur Einkommensentwicklung wäre durchaus möglich und sinnvoll. Faire Löhne über Tarifverträge helfen, Fachkräfte zu halten. Teilweise bestimmt der Freistaat die Löhne sogar mit, wenn nämlich in Förderrichtlinien auch Gehalts- bzw. Entgeldgruppen festgelegt werden.

Ein weiterer Punkt, der in der Großen Anfrage leider gar keine Rolle spielt, sind verlässliche Finanzierungsperspektiven. Der Freistaat muss Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mehr- und überjährig fördern. Es muss ein Ende haben, dass viele Träger jedes Jahr aufs Neue Geld für ihre Projekte beantragen müssen, obwohl diese bereits seit Jahren gefördert werden.

Wie fit und gesund die Beschäftigten im Job sind, bleibt unklar. Aussagen zum Krankenstand in der Jugendhilfe seien nur „eingeschränkt möglich“, weil „kaum Daten oder Studien zu gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten in diesen Tätigkeitsfeldern vorliegen“.

Auch die Angaben zur Qualifikation und Ausbildung ergeben ein lückenhaftes Bild. Sie umfassen zum Teil nur das pädagogische und Verwaltungspersonal.

Einige Universitäten und Hochschulen befragen ihre AbsolventInnen zu den Berufskarrieren, aber auch da ergibt sich kein Gesamtbild, das die aktuelle Situation in Sachsen widerspiegelt. Eine Studie der Evangelischen Hochschule von 2014 zeigt, das 83,1 Prozent der AbsolventInnen in Sachsen beschäftigt sind, 13,2 Prozent in einem anderen Bundesland und 3,7 Prozent im Ausland (S. 11). Insgesamt ist die Vermittlungsquote der AbsolventInnen sozialer Studiengänge hoch.

Ein Überblick zur berufsbegleitenden Ausbildung fehlt vollkommen. Die Zahl der Beschäftigten ohne Abschluss ist der Staatsregierung unbekannt.

Das Landesjugendamt bietet Fortbildungen an und organisiert zu ausgewählten Themen Tagungen. Doch das reicht nicht aus. Das Geld für Bildungsmaßnahmen der landesweiten Jugendverbände reicht nicht aus. Die Hürden, um an dieses Geld zu kommen, sind zu hoch. Dazu gab es in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Problemanzeigen der Jugendverbände. Für die Qualifizierung der Fachkräfte in der Jugendhilfe sieht die Staatsregierung sich einfach nicht zuständig.

Der Fachkräftebedarf ist der Staatsregierung im Großen und Ganzen völlig unbekannt. Es geht aber nicht nur um den Nachwuchs. Auch die Altersstruktur, also die Zahl der Fachkräfte, die bald in Rente gehen, ist entscheidend. Hinzu kommt der Stellenumfang. Viele Fachkräfte arbeiten in Teilzeit.

Im Bereich der Kitas hat meine Kollegin Petra Zais die Altersstruktur zum Stichtag 1. März 2017 abgefragt. Zwar stimmt es, dass so viele ErzieherInnen ausgebildet werden wie noch nie, wir bleiben jedoch skeptisch, ob das reichen wird. Der Mangel an ErzieherInnen ist bereits jetzt zu spüren. Und angesichts der Verbesserungen beim Personalschlüssel und der Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten zum kommenden Doppelhaushalt wird sich dieser Mangel weiter verschärfen. Wir brauchen eine Strategie zur Personalgewinnung, inklusive einer Ausbildungsoffensive und einer Reform der fachschulischen ErzieherInnen-Ausbildung. Die Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung darf nicht an einem Mangel an ErzieherInnen scheitern.

Die Große Anfrage bestätigt meinen Eindruck der letzten Monate. Wir GRÜNEN haben einen Antrag zur Stärkung der sozialen Arbeit eingebracht, der aktuell diskutiert wird. Darin sind viele Bereiche benannt, die auch in der Großen Anfrage eine Rolle spielen. Ich kann nur dringend an die Staatsregierung appellieren.

Sitzen Sie die Probleme nicht aus!
Nutzen Sie die parlamentarischen Initiativen der Opposition!
Schließen Sie die Wissenslücken!
Erkennen Sie die landespolitische Verantwortung für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe!
Und nehmen Sie diese dann auch an!

Wir unterstützen die Forderungen im Entschließungsantrag. Die Probleme habe ich bereits aufgezählt. Die Feststellungen und Forderungen belegen aber auch die Schwächen der Großen Anfrage. Die Fragen der LINKEN trennen nicht sauber zwischen Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege und anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Das wäre aber sinnvoll, denn für den Kita-Bereich gibt es ungleich mehr und bessere Daten als für andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe. Es bringt uns politisch nicht weiter, wenn alle Antworten in einen Topf geworfen werden. Einige Feststellungen im Entschließungsantrag stimmen in der Allgemeinheit nicht. So gibt es zum Beispiel vereinzelt Daten zu den gesundheitlichen Belastungen, aber daraus ergibt sich noch lange kein umfassendes Bild für die verschiedenen Berufsgruppen.

Und noch ein Bild möchte ich gerade rücken: Kindertageseinrichtungen und „andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe“ dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden − nach dem Motto „weil das eine ausgebaut wurde, fehlt es an anderer Stelle“. Unter römisch II. Punkt 2. besteht die Gefahr von Missverständnissen. Klar, Angebote der Sucht- und Drogenprävention, der mobilen Kinder- und Jugendarbeit sollten weiter ausgebaut werden. Aber dann sollten Sie, liebe KollegInnen von den LINKEN, bitte auch sagen, in welchem Umfang. Im selben Atemzug fordern Sie zudem die Schulsozialarbeit „besonders zu fördern und zu unterstützen“. Was Sie damit konkret meinen, wo derzeit ein millionenschweres Landesprogramm anläuft, das bleibt mir unklar.

Unsere Botschaft lautet: Die Kinder- und Jugendhilfe braucht qualifizierte Fachkräfte, mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen. Das systematische Wegschauen der Staatsregierung muss ein Ende haben, denn die Fachkräftenot spitzt sich auch in der Kinder- und Jugendarbeit zu.

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