Familienpolitik – das zuständige Sozialministerium beschränkt sich auf Worthülsen. Wir brauchen Konkretes!

 

Rede zum Antrag der Fraktion LINKE: „Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken“ (Drs. 6/11486) zur 73. Sitzung des Sächsischen Landtags am 31. Mai 2018 (TOP 9)

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Familie ist im Wandel, wie vieles in unserer Gesellschaft. Familienformen werden vielfältiger, es gibt mehr Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien… Aber auch die Anforderungen an Familien verändern sich.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer noch schwierig, Armut trifft viele Familien. Familie bedeutet nicht nur, den Nachwuchs aufzuziehen. Sind die eigenen Kinder aus dem Haus, werden mitunter schon die eigenen Eltern pflegebedürftig.

Familien sollten die richtige Unterstützung finden, wenn es mal nicht rund läuft oder die Aufgaben zu viel werden. Die Familienbildung ist in solchen Situationen ein ganz wichtiges Angebot. Da sind wir uns einig. Ebenso bei dem Ziel, Familien zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, so lautet die fortwährende Botschaft aus dem Sozialministerium. Doch was ist bis jetzt konkret passiert?

Die Koalition fördert seit 2015 Eltern-Kind-Zentren. Das ist gut.
2015 haben Sie hier mit einem Antrag beschlossen,  die Familienbildung zu stärken. Die Bilanz drei Jahre danach ist ernüchternd! Eine Datenbank, die bestehende Angebote aufführt und im besten Fall leichter zugänglich macht, gibt es bis heute nicht, obwohl im Landtag beschlossen. Eine Machbarkeitsstudie wurde seitdem in Auftrag gegeben, aber Ergebnisse stehen bis heute aus. Die Angebote der Familienbildung sollten laut Koalitionsantrag ausgebaut werden. Stattdessen hatte das Sozialministerium im Haushalt 2017/18 massive Kürzungen vorgesehen. Nur die Beratung im Parlament und Änderungsanträge von Koalition und Opposition haben die verhindert!

Die Stellungnahme zum heute vorliegenden Antrag belegt ein noch viel größeres Problem. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird vom Ministerpräsidenten hoch gehalten, auch die große Bedeutung von Familien. Doch in Wahrheit, weiß das Sozialministerium nicht, was es mit Familienpolitik meint und wo es hin will! Seit mehr als zwei Jahren wird vom Ministerium ein „Gesamtkonzept der sächsischen Familienpolitik“ angekündigt. In den Haushaltsberatungen 2016 fiel dieser Begriff erstmals. Doch bis heute gibt es nichts konkretes. Im II. Quartal 2018 soll dazu eine Ausschreibung stattfinden, wie eine kleine Anfrage von mir ergeben hat. Bis zur Landtagswahl wird also nichts richtungsweisendes mehr zu erwarten sein. Eine eigenständige Familienpolitik hat die Koalition in dieser Legislatur verschlafen.

Stattdessen werden Allgemeinplätze gepflegt, neuerdings garniert mit sächsischer Heimattümelei. Zum Internationalen Tag der Familie am 12. Mai hat das Ministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht mit dem Titel: „Freistaat Sachsen: Heimat für Familien“. Der alljährliche sächsische Familientag im Juni, zu dem das Ministerium einlädt, steht dieses Jahr unter dem Motto: »Familien GLÜCK AUF sächsisch«. Es soll der Frage nachgegangen werden, was »Familien-Glück auf sächsisch« bedeutet. Dieses Sachsen-Marketing der Staatsregierung kann allerdings nicht über die fehlenden Inhalte hinwegtäuschen.

Die Gründung eines Landesbeirats für Familien, der das Ministerium fachlich beraten soll, hat vier Jahre gedauert. Im Mai war es nun endlich soweit. Positiv anzumerken ist, dass nun doch vier Familienverbände einen Sitz im Beirat haben und nicht nur einer, wie ursprünglich geplant. Danke, Frau Ministerin, dass sie meine Anregung aus dem letzten Sozialausschuss aufgenommen haben.

Der Antrag der LINKEN greift die wesentlichen Forderungen aus dem Koalitionsvertrag auf. Er erinnert die Staatsregierung an Beschlüsse, die  bereits durch die Koalition beschlossen wurden.
1. Die Angebote sollen weiter ausgebaut werden
2. und die Datenbank soll endlich ans Netz gehen.

Außerdem sollen die Familienverbände in ihrer Arbeit durch eine institutionelle Förderung verlässlich finanziell unterstützt werden. Das wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zu klären sein.

Wir GRÜNEN unterstützen die Forderungen der LINKEN und stimmen dem Antrag zu.

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