Erklärung zum Start in die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtags

Pressemitteilung vom 29. September 2014:

Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Bei den Sondierungsgesprächen mit uns GRÜNEN hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen. Dies sollte Maßstab für die künftige Arbeit im Landtag werden. Fachlich gut begründete Vorschläge der demokratischen Opposition bekämen so eine Chance, statt einfach – wie in der letzten Wahlperiode – nur weggebügelt zu werden.“

„An dieser neuen Qualität werden wir die künftigen Regierungsfraktionen messen. Wir GRÜNEN bringen uns weiterhin verantwortungsbewusst und konstruktiv für Ökologie und Klimaschutz, für mehr Bildungsgerechtigkeit und Demokratie in Sachsen ein.“

„Für eine Zusammenarbeit mit der AfD sehe ich keine Grundlage. Die Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden und Pfarrersfrau Frauke Petry zur konsequenten Abschiebung von Asylbewerbenden sind fremdenfeindlich und unchristlich. Viele Kirchen schützen bedrohte Flüchtlinge vor Abschiebung. Denn sehr oft gibt es begründete Zweifel an deren gefahrloser Rückkehr. Wer die gestiegenen Asylzahlen für rassistische Stimmungsmache instrumentalisiert, wer mit deutschnationaler oder homophober Rhetorik auf Stimmfang geht, kann für uns kein Partner sein. Der Fall des Landtagsabgeordneten Spangenberg beweist, dass die AfD attraktiv für Leute von Rechtsaußen ist. Wenn sich die AfD nicht klar genug vom rechten Rand abgrenzt, grenzt sie sich selbst aus dem demokratischen Diskurs aus.“

Verwandte Artikel