Geflüchtete in Sachsen willkommen heißen – gleichzeitig alles zu tun, um sie von Sachsen fernzuhalten? Sich zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen – gleichzeitig den Islam ausgrenzen („Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“)? Große Reden gegen Fremdenhass halten – gleichzeitig schweigen, wenn in den eigenen Reihen wieder kräftig in das Horn des PEGIDA-Populismus geblasen wird? Medienwirksame Auftritte an Tatorten rechter Gewalt inszenieren – gleichzeitig rechte Umtriebe wie die vom Heimatschutz Meißen ignorieren? Für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD kämpfen – gleichzeitig vertrauliche Gespräche mit NPD-Kadern führen – geht das? Ja, in der sächsischen CDU ist das alles kein Widerspruch. Im Gegenteil: Es ist eine Methode – die #MethodeTillich.
Es geht darum, die Flanke nach rechts offenzuhalten. Und das nicht nur gegenüber Pegida und AfD, sondern auch gegenüber dem Milieu der NPD. Anders ist die Verharmlosung in der Alltagspraxis nicht zu erklären. Bei dem als „Bürgerdialog“ verniedlichtem Gespräch des Bautzner Landrates Harig (CDU) mit dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD Marco Wruck und der darauf folgenden vertraulichen Zusammenarbeit von Vize-Landrat Witschas (CDU) mit Facebook-Freund Marco Wruck handelt es sich nicht etwa um Missverständnisse, zufällige Begegnungen oder Gedankenlosigkeit. Die Kontaktpflege führender CDU-Repräsentanten im Kreis Bautzen mit Nazi-Kadern ist bewusst, geplant und gelebte Praxis.
Da spielt es dann auch keine Rolle, dass Stanislaw Tillich als Präsident des Bundesrats im März vor dem Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag unter anderem damit begründete, die NPD wolle ja gar keinen demokratischen Diskurs („Sie will den Diskurs mit undemokratischen Mitteln zerstören.“). Würde Tillich die klaren Worte gegen Rechtsextremismus, die er gern in jede Kamera spricht, auch zum Agieren in seinen eigenen Reihen finden, müsste ihm seine Parteibasis wohl folgen. Witschas müsste zurücktreten oder die CDU-Kreistagsfraktion würde Witschas’ Abwahl unterstützen. Aber der Parteivorsitzende hält sich bewusst raus und beobachtet den Vorgang lediglich mit „großer Sorge“. Dass er gegenüber den Kommunalpolitikern in seiner Heimat, seinem eigenen Kreisverband Bautzen kein Machtwort spricht, liegt nicht etwa in der oft kolportierten Schwäche eines zaudernden Parteichefs begründet. Nein, was in Bautzen geschieht – geschieht mit expliziter Duldung von Parteichef Tillich und seinem Generalsekretär Michael Kretschmer.
Zur #MethodeTillich gehört auch, Wut und Empörung über die Folgen jahrzehntelanger CDU-Politik auf eine diffuse Gefahr von links zu lenken, um so von eigener Verantwortung abzulenken. So warb Tillich beim Wahlkampfauftakt der sächsischen CDU in Annaberg Mitte August offensiv bei rechten Störern darum, doch gemeinsam für eine erneute Regierung Merkel zu kämpfen, denn sonst drohe ja eine “linke Republik”. Überall in Sachsen weigert sich die CDU, an gemeinsamen Aktivitäten von Demokraten gegen Rechts mitzuwirken, meist mit der Ausrede, man sei gleichermaßen gegen rechte und linke Extremisten. Dies unterscheidet die sächsische CDU übrigens von der Union in den meisten anderen Bundesländern. Ihr Ziel ist eben nicht die konsequente Abgrenzung nach Rechtsaußen, sondern die Mobilisierung des rechten Spektrums gegen ein gemeinsames Feindbild von Links. Es geht um den Erhalt der politischen Vormachtstellung im Freistaat. Und es scheint in der sächsischen CDU kaum Tabus zu geben, sich dabei um den Rückhalt von Milieus auch weit rechts von der CDU zu bemühen. Stanislaw Tillich versucht indes der Welt glauben zu machen, wie ernst es ihm mit der Bekämpfung von Rechtsextremen und ihrer Sympathisanten ist – #MethodeTillich eben.
