Buß- und Bettag/Zusatzbelastung für die Pflegeversicherung abschaffen? – GRÜNE: Wer die Mehrbelastung beklagt, muss einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag zum Ausgleich vorlegen. Alles andere ist populistisch.

Zschocke: Die Lasten der Pflegeversicherung sind insgesamt gerechter zu verteilen − Unsolidarischen Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufheben

Zur Diskussion über die Abschaffung der Zusatzbelastung der Beschäftigten in Sachsen für die Pflegeversicherung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der Buß- und Bettag hat in Sachsen Tradition. Wir GRÜNE wollen ihn nicht abschaffen. Wer laut tönt und einfach nur eine paritätische Finanzierung für die Pflegeversicherung fordert, ohne den Feiertag infrage zu stellen, agiert populistisch. Wer die Mehrbelastung der sächsischen Beschäftigten beklagt, sollte einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag machen, um die Mehrbelastung auszugleichen.“

„Ein solcher Vorschlag, der auch die Änderung von Bundesgesetzen vorsehen müsste − also auch bundesweite Mehrheiten braucht, wurde bisher aber von keiner Partei − auch nicht von SPD oder Linken − vorgelegt.“

„Ja die Zusatzbelastung der Beschäftigten in Sachsen ist ungerecht. Doch es ist wie so oft: Die Ungleichverteilung in der Finanzierung wurde bei der Einführung der Pflegeversicherung in Sachsen in Kauf genommen. Heute lässt sich dies nicht ohne Weiteres zurückdrehen.“

„Doch die Lasten der Pflegeversicherung sind insgesamt gerechter zu verteilen. Wir GRÜNEN wollen ein Ende der unsolidarischen Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung und eine Bürgerpflegeversicherung einführen, die Beamte und Selbstständige mit einbezieht.“

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