Amt 24 − GRÜNE: Staatsregierung versagt bei barrierefreier Information und Kommunikation

 

Dresden. Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‚Amt24‘ Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden aufgenommen worden sein. Entgegen der Darstellungen im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung (S. 102) fehlen diese Angaben gegenwärtig bei den auf dem Portal abgebildeten Behörden.

Am kommenden Montag, 15. Januar, wird im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‚Amt 24′ umsetzen‘ behandelt.

„Mit dem Antrag wollen wir GRÜNEN darauf drängen, dass umgehend die Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren ‚Amt24‘ ergänzt werden“, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion. „Wir fordern die Erarbeitung konkreter Vorgaben zum Umfang der Angaben, zur Zugänglichkeit und zur Barrierefreiheit. Der Umsetzungsprozess muss endlich gesteuert werden und braucht eine Erfolgskontrolle.“

„Weder Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), unter deren Federführung der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet wurde, noch das Innenministerium, das für das Informationsportal Amt24 verantwortlich zeichnet, haben es bisher für nötig gehalten, für die versprochenen Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von sächsischen Behörden zu sorgen. Gerade diese Informationen sind aber für behinderte Menschen wichtig, um ihren Lebensalltag selbständig gestalten zu können“, erläutert der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende.

„Ministerin Klepsch und der neue Innenminister Roland Wöller (CDU) müssen die Rahmenbedingungen für behinderte Menschen endlich verbessern“, fordert Zschocke. „Aus den Antworten auf meine Kleine Anfrage zum Thema geht hervor, dass die Überarbeitung bzw. Ergänzung der Angaben auf dem Informationsportal weder gesteuert noch kontrolliert werden. Auch gibt es keinerlei Vorgaben darüber, welche Informationen zur Zugänglichkeit und zur Barrierefreiheit auf dem Portal eingestellt werden sollen.“

„Ich habe mit der Abstimmung unseres Antrags über ein halbes Jahr gewartet, um der Verwaltung die Chance zu geben, die Mängel abzustellen. Nichts ist geschehen. Ich habe kein Verständnis für dieses unterlassene Regierungshandeln.“

 

GRÜNER Antrag: ‚Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren „Amt 24“ umsetzen‘ (Drs 6/10054)

Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) ‚Maßnahmen „Barrierefreie Information und Kommunikation“ im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Informationsportal für Verwaltungsverfahren Amt24‘ (Drs 6/9227)

Landesaktionsplan

 

Hintergrund:

Auch am 11.01.2018 bestätigte eine stichprobenartige Prüfung auf dem Informationsportal Amt24 das Fehlen der Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit von Behörden. Das betrifft zum Beispiel das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das Landesamt für Schule und Bildung, das Staatsministerium des Innern oder auch das Staatsministerium für Kultus.

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