Alterspräsident – GRÜNE: CDU sollte Diskussion über SED-Mitgliedschaft ihres Abgeordneten Kirmes für Weiterentwicklung nutzen

Pressemitteilung vom 29. September 2014:

Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen:

„So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der LINKEN. Erst jüngst warnte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer wieder vor der Machtübernahme der >>Kommunisten<< in Thüringen.“

Auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört mit Petra Zais erstmals eine Abgeordnete an, die früher Mitglied der SED war.
„Es steht uns nicht zu, pauschal den Stab über die Vergangenheit von  Menschen zu brechen. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Funktionären von SED oder DDR-CDU ist deren klare, öffentliche Haltung zu ihrer Verantwortung im Unrechtsstaat DDR. Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Aufarbeitung der Wirkungen der Diktatur im Alltag der DDR weiter notwendig.“

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