Zweieinhalb Jahre BÜNDNISGRÜNE Regierungsbeteiligung in Sachsen- Halbzeitbilanz zu Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

Gleich mit dem Start der neuen sächsischen Koalition zu Beginn des Jahres 2020 waren im Bereich Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft komplexe Krisen zu bewältigen: eine globale Pandemie, Dürre und vertrocknete Felder, gefährlich niedrige Talsperrenpegel, Waldschäden in historischem Ausmaß, eine bedrohliche Schweinepest. Dazu seit diesem Jahr ein brutaler Krieg, in dem nicht nur ganze Städte in Schutt und Asche gebombt, sondern auch Lebensmittelpreise und Energielieferungen als Waffen im geopolitischen Machtkampf eingesetzt werden.

Bei aller Dramatik verstärken diese Entwicklungen die zwingende Notwendigkeit, den globalen Krisen endlich auch im kleinen Sachsen entschlossener entgegenzutreten, als dies in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Und deshalb war es notwendig, in der neuen Legislatur die für unser Leben essenziellen Zukunftsfragen konsequent auf die Agenda der Landespolitik zu setzen: Die schnellere Unabhängigkeit von immer teureren fossilen Energien, die Stärkung einer klimaangepassten einheimischen Lebensmittelproduktion mit mehr regionaler Wertschöpfung, die Rettung des Waldes – der bedrohten Grünen Lunge unseres kleinen Bundeslandes – sowie die Sicherung der auch in Sachsen dramatisch zurückgehenden Wasserressourcen. Was ist uns in dieser Hinsicht bereits gelungen? Es ist Zeit, sich die Halbzeitbilanz der Regierungsbeteiligung anzuschauen, denn die Hälfte der Legislaturperiode liegt bereits hinter uns.

Mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm und weiteren Beschlüssen haben wir die Ausbaublockade bei den Erneuerbaren Energien gelöst. Wir wollen, dass die Rote Laterne der Energiewende nicht länger an Sachsen hängt. Sichtbar wird dies nun in gigantischen Rotorblättern, die unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit zu den Standorten neuer Windkraftanlagen transportiert werden. 

Landwirtschaft

Mit einer Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise drei neuen Bio-Regio-Modellregionen forcieren wir regionale Erzeugung und Vermarktung von gesunden Lebensmitteln – auch um mehr Unabhängigkeit von extrem volatilen Weltmärkten zu erreichen. Dazu gehört ein Maßnahmenkatalog gegen Lebensmittelverschwendung, ein neues Kompetenzzentrum Ökolandbau oder die konkrete Unterstützung der Landwirt:innen bei der Bewältigung der mit Härte zuschlagenden Klimawandelfolgen. Das EU-Schulprogramm haben wir mit Landesmitteln für mehr Obst und Milch aus regionaler und biologischer Erzeugung geöffnet. Auch den langen Tiertransporten haben wir den Kampf angesagt. Nach vielen Jahren der Konzentration auf wenige Schlachtkonzerne wird jetzt die regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen wieder gestärkt.

Naturschutz

Den Kommunen haben wir die lange geforderte Entscheidungsfreiheit für mehr Baumschutz zurückgegeben. Den Sachsenforst und die Waldbesitzer unterstützen wir mit einem Sondervermögen bei der Bewältigung der immensen Waldschäden. Ein Modellprojekt zur Zertifizierung des Staatswaldes wurde auf den Weg gebracht, um höhere ökologische und soziale Standards im Wald zu erreichen. Auch bei der strittigen Naturwald- und Wildnisentwicklung lassen wir nicht locker – denn das ist essenziell für eine zukunftsfähige Waldentwicklung unter den Bedingungen des Klimawandels. 

Mit einem neuen Naturschutz-Landesförderprogramm stellen wir mehr Geld für biotop- und artenangepasste Pflege, für die Rettung der sächsischen Alleen und Streuobstwiesen, aber auch für die Lösung der Konflikte zwischen Wolfsschutz und Weidetierhaltung zur Verfügung. Mit unserer Initiative „Sachsen blüht“ wurden seit 2019 über 45 Hektar Blühfläche im Siedlungsbereich angelegt – auch als ein Beitrag im Kampf gegen das Insektensterben. Weit über 600 Apfelbäumchen wurden in sächsischen Schulen und Kitas auf unsere Initiative hin gepflanzt. 

Umwelt

Wir haben die Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Wasserversorgung in Sachsen auch in Zeiten von Wassermangel und zunehmender Wasserkonkurrenz langfristig sicherzustellen. Wir haben einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen nicht nur zu fordern, sondern konsequent umzusetzen. Mit konkreten Zero-Waste-Konzepten unterstützen wir die Kommunen bei Abfallvermeidung, Wiederverwendung sowie der Etablierung von Ressourcenkreisläufen, mit dem Ziel, die Verbrennung und Deponierung von Abfällen zu minimieren.

Ausblick

Aber es ist erst Halbzeit: In den kommenden Monaten wollen wir noch mal ein großes Stück vorankommen, um die Voraussetzungen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien in den Regionen zu schaffen. Krieg und rasanter Klimawandel lassen keine Atempause. Mit dem „Sofortprogramm Klimaschutz“ sowie dem neuen Sächsischen Klimafonds wollen wir dort ansetzen, wo die Auswirkungen der Klimakrise aktuell heftig zu spüren sind: In den sächsischen Kommunen. Gerade erst startete ein neues Landesförderprogramm für mehr Stadtgrün.

Auf der Agenda steht die Novellierung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Wir arbeiten weiter daran, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren. Der Waldumbau hin zu artenreichen, klimastabilen Mischwäldern muss mit hohem Engagement und Tempo fortgesetzt werden – die Zeit arbeitet gegen uns. Um diesen Prozess zu gestalten, ist auch die Novellierung des sächsischen Waldgesetzes notwendig. Nicht nur bei der Trinkwasserversorgung, sondern auch beim ökologischen Hochwasserschutz gibt es noch dringende Handlungsbedarfe. Hier geht es um die Fortsetzung einer Generationenaufgabe unter sich zuspitzenden Bedingungen. Nicht zuletzt wollen wir ein Agrarstrukturgesetz beschließen, um den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirt:innen zu erleichtern und die Verpachtung landeseigener Flächen an nachhaltigen, ökologischen und sozialen Zielen auszurichten.

Vor zweieinhalb Jahren sind wir in diese herausfordernde Koalition eingetreten. Herausfordernd, weil Vorstellungen und Ziele zwischen CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD häufig sehr verschieden, zum Teil konträr sind. Das gilt besonders bei Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft. Und das wird auch in der zweiten Hälfte der Legislatur so bleiben. Umso wichtiger wird es, sich nicht allein auf Parlament oder Regierung zu verlassen. Denn in den dort verhandelten Kompromissen spiegeln sich das gesellschaftliche Meinungs- und Kräfteverhältnis wider. Dieses Verhältnis kann nur gemeinsam von Zivilgesellschaft und Politiker:innen mehr in Richtung Umwelt- und Klimaschutz verschoben werden. Wir sind zu diesem Bündnis mit der Zivilgesellschaft bereit und wollen unseren Teil des Kampfes dazu im Parlament ausfechten.

Hier geht es zur Bilanzwebsite der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion.

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