ZOB ade – Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Stadt Chemnitz steht in Frage

Pressemitteilung

Die Causa Busbahnhof stand in der gestrigen Ratssitzung eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem wurde am intensivsten zu diesem
Thema gestritten und der Umzug des ZOB wurde vom Stadtrat beerdigt.

Volkmar Zschocke, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:

„Die Verhinderung des Umzugs an den Hauptbahnhof war das eigentliche Ziel der Ratsfraktionen. Die Haushaltsänderungsanträge waren nur Mittel zum Zweck. Auch Oberbürgermeister Sven Schulze hat den lange geplanten Umzug nicht verteidigt. Ein Kompromissvorschlag unserer
Fraktionsgemeinschaft zur Sicherung der Eigenmittel für den ZOB-Umzug wurde am Ende der Sitzung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Zuvor wurden die Eigenmittel mit einer Reihe von Änderungsanträgen Schritt für Schritt geplündert. Damit haben die Stadträt:innen der
anderen Fraktionen sehenden Auges wichtige städtebauliche Planungen des letzten Jahrzehnts in Frage gestellt.

Dabei geht es nicht nur um die Verlagerung des Omnibusbahnhofes, sondern um den Innenstadtcampus, die Aufwertung des gesamten Areals Schillerpark, die Universitätsbibliothek und den dazugehörigen Vorplatz der Aktienspinnerei. Es geht um die zentrale Verknüpfungsstelle am Hauptbahnhof, dem zentralen und wichtigsten Stadteingang der europäischen Kulturhauptstadt, quasi Eingang von Europa zur gesamten Region – über das Fernbusterminal, Chemnitzer Modell und den Regionalbusverkehr.

Im Vertrauen auf diese Maßnahme wurden Interventionsflächen vereinbart, die für die Kulturhauptstadtbewerbung von zentraler Bedeutung sind. Chemnitz hat den Titel aufgrund der eingereichten Planungen und des dazugehörigen Programms gewonnen. Chemnitz ist in der Verantwortung, dies umzusetzen. Die Stadt bekommt millionenschwere Unterstützungen von Bund und Land auf dem Weg zur Kulturhauptstadt.

Es existiert eine städtische Gesamtplanung, die sich aus vielen Einzelteilen zusammenfügt, an der viele Akteure mit Teilplanungen und
Vereinbarungen beteiligt sind: Freistaat, Uni, ZVMS, RVE und DB. All die dazu gehörigen Entwürfe, Pläne, Beschlüsse wurden diskutiert und auf den Weg gebracht. All das wurde gestern Abend ohne Einbeziehung der Beteiligten und ohne jegliche fachliche Würdigung im Zapfenstreich
beendet. Damit steht auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Stadt Chemnitz in Frage.“