Rede zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion LINKE ‘ Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse’ zur 64. Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Dezember (TOP 3)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die zunehmende Zahl Wohnungsloser ist alarmierend. Es ist gut, dass die Linksfraktion den Blick darauf lenkt.
Gerade im Winter spitzt sich die Situation für die Betroffenen zu. Sie dürfen nicht Opfer von Kälte werden.
Eine Vielfalt an Angeboten ist wichtig:

• Wohnheime, Tagestreffs,
• mobile Kältehilfen, warme Getränke und Essen an den Treffpunkten
• zusätzliche Schlafplätze, auch warme Kleidung und Schlafsäcke.

In den Wintermonaten sind viele Haupt- und Ehrenamtliche im Einsatz, um zu helfen.

Niemand darf gezwungen sein, auf der Straße zu schlafen.
Es gibt einen Rechtsanspruch auf „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“.
Für die Bereitstellung dieser Hilfen sind zwar die Kommunen verantwortlich.
Es ist trotzdem richtig, dies hier im Landtag zu besprechen.
Der Freistaat kann und darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Die Gründe für Wohnungsverlust sind vielfältig, können aber die meisten Menschen im Leben treffen:

• Geringes Einkommen, das für die Miete nicht mehr reicht – vor allem in den Ballungsräumen steigen die Mieten
• Jobverlust, Schulden
• Krankheiten – körperliche oder psychische
• Lebenskrisen, wie Trennung und Scheidung
• Auch Diskriminierung, z.B. von Migranten auf dem Wohnungsmarkt

Vieles bleibt im Dunkeln. Denn Personen mit unbekanntem Wohnsitz fallen aus dem Meldesystem. Sie werden schnell vergessen.

Die Diakonie berichtet aus ihrer Arbeit mit Wohnungslosen in Sachsen, dass deren Zahl stetig steigt.
Ihr Bericht für das Jahr 2016 präsentiert Daten aus ihren Einrichtungen:

• Die meisten sind 25 bis 35 Jahre alt oder noch jünger
• Bei den U-25 sind harte Sanktionen des Jobcenters oft ein Grund dafür
• Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften sind von der Wohnungslosigkeit zunehmend betroffen
• Auch alte Menschen über 75 Jahren
• Mehrere Familien mit Kindern sind von Zwangsräumungen bzw. Wohnungsverlust bedroht. Sie fürchten bei Wohnungslosigkeit die Trennung der Familie

Auch Landespolitik kann und muss hier handeln!

Die Forderungen der Sozialverbände und der Opposition sind nicht neu:

• Sachsen braucht eine landesweite Wohnungslosenstatistik. Der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag wurde still und heimlich beerdigt. In der Sozialberichterstattung wird es dazu keine Daten geben.
• Sachsen braucht ein Konzept zur Wohnungsnotfallhilfe, vor allem präventive Maßnahmen um Wohnungsverlust zu verhindern.
• Sachsen braucht gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte auf der Straße mit aufsuchende Sozialarbeit, in den Einrichtungen, in der kommunalen Sozialplanung. Um Menschen in Not helfen zu können, brauchen Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen, stabile Finanzierung statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
• Sachsen braucht ein Landesprogramm „sozialer Wohnungsbau“, dass die Kommunen beim Bau von bezahlbaren Wohnraum unterstützt. Die neue Förderrichtlinie setzt selbst in Leipzig und Dresden kaum Anreize. Das muss sich dringend ändern!
• Sachsen braucht generationenübergreifende Quartiersentwicklung mit sozialen Angeboten und bezahlbarem Wohnraum. Aber unser Antrag dazu wurde von der Koalition abgelehnt
• Und auch die Jobcenter müssen dafür sensibilisiert werden, keine Sanktionen zu verhängen, die zum Verlust der eigenen vier Wände führt.

2. Redebeitrag:

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

in vielen Punkten sind wir uns mit der LINKEN einig.
Dennoch birgt der Tenor der heutigen Debatte eine Gefahr. Der Titel lädt zu einer populistischen Debatte ein, wie sie von der AfD heute einmal mehr geführt wurde.

Ich finde es auch nicht hilfreich, selbstbestimmte Individuen zu sehr als hilflose Opfer zu stigmatisieren.
Ziel aller sozialen Hilfe muss doch sein, Menschen zu stärken, ihre Potentiale zu entwickeln, damit sie ihr Leben und Krisen wieder selbst bewältigen!
Eine Anklage der Regierenden hilft den Betroffenen nicht.

Hilfe muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wohnungslose dürfen nicht entmündigt und ihrer ‘Freiheit’ beraubt werden.
Es gibt Menschen, die sich wohlgemeinten Hilfsangeboten entziehen. Ob und welche Hilfe sie annehmen, entscheiden sie selbst.
Unsere Aufgabe ist, die Angebote so auszugestalten, dass sie dem Bedarf entsprechen und viele diese Unterstützung in Anspruch nehmen.

Und deshalb muss die Koalition das Sozialministerium in die Pflicht nehmen, die Lebenslagen von Menschen zu analysieren, die in Sachsen wohnungslos sind, von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder in prekären Wohnverhältnissen leben. Ein aussagekräftiges Bild und eine wissenschaftlich fundierte Grundlage sind dringend notwendig, um Ursachen zu erkennen und differenziert die passenden Hilfen anzubieten. Das kann dann auch die Grundlage sein für ein landesweites Aktionsprogramm gegen Wohnungslosigkeit, um Kommunen, Wohlfahrtspflege und private Träger bei der Überwindung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit noch besser zu unterstützen.